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Nachrichten zu Steuern & Recht
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt.
Quelle: Bundesrat
24/03/2024
Steuervergünstigung für Agrardiesel abgelehnt

Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. März 2024, die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, abgelehnt.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv
21/03/2024
Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt.
Quelle: Sächsisches Finanzgericht
17/03/2024
Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß.
Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
14/03/2024
Erzeugerpreise Januar 2024

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2024 um 4,4 % niedriger als im Januar 2023.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)
10/03/2024
Produktion im Januar 2024

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 um 1,0 % gestiegen.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)
07/03/2024
Ermäßigter Steuersatz für Gas, weniger Stromkosten

Entlastung bei den Energieabgaben – durch einen niedrigeren Steuersatz auf den Gasverbrauch und die Streichung der EEG-Umlage.
Quelle: Bundesregierung
03/03/2024
Unternehmen müssen bei der Digitalisierung schneller werden

Der internationale Wettbewerb verschärft sich durch die Digitalisierung, aber noch haben viele deutsche Unternehmen Schwierigkeiten, Schritt zu halten.
Quelle: Bitkom
29/02/2024
Steuerreform würde Standortattraktivität Deutschlands erhöhen

Der aktuelle Mannheim Tax Index des ZEW Mannheim zeigt, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb weiterhin den Charakter eines Hochsteuerlands hat.
Quelle: ZEW
25/02/2024
Bundestag beschließt Änderungen am Onlinezugangsgesetz

Dadurch sollen die Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigt und eine einfache Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglicht werden.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv
22/02/2024
26,2 % mehr Regelinsolvenzen im Januar 2024 als im Januar 2023

Die Zahl der Regelinsolvenzen ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 um 26,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)
18/02/2024
Das Gesetz über digitale Dienste

Mit dem Gesetz über digitale Dienste können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt.
Quelle: Bundesregierung
15/02/2024
Entscheidung zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram

Der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) wurde untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen eines Bestellbutton ohne einen eindeutigen Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung hinzuweisen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf
11/02/2024
Inflationsrate im Januar 2024 bei +2,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2024 bei +2,9 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)
08/02/2024
Gesetzliche Änderungen zum Haushalt 2024

Das Gesetz sieht ab 2024 unter anderem eine höhere Luftverkehrsteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor.
Quelle: Bundesregierung
04/02/2024
Bundesrat stimmt Änderungen bei Kfz-Haftpflicht nicht zu

Ab 1. Januar 2025 soll eine Versicherungspflicht für den Gebrauch von zulassungsfreien Arbeitsmaschinen SAM und Staplern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h gelten. Die Änderung erhielt keine Zustimmung im Bundesrat – sie können daher nicht in Kraft treten.
Quelle: Bundesrat
01/02/2024
Herber Rückschlag zum Jahresbeginn

Das Konsumklima geht nach dem Anstieg im Vormonat wieder deutlich zurück. Es sinkt in der Prognose für Februar 2024 auf -29,7 Punkte.
Quelle: GfK
28/01/2024
Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Facebook auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen.
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
25/01/2024
Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an.
Quelle: Bundesfinanzhof
21/01/2024
Banken etwas weniger zurückhaltend bei Krediten für Unternehmen

Für Unternehmen ist es etwas leichter geworden, neue Kredite zu bekommen. Die Banken bleiben bei der Kreditvergabe aber weiterhin vorsichtig.
Quelle: ifo Institut
18/01/2024
Anspruch auf Kaufpreisminderung wegen Lackschäden

Dem Käufer kann ein Anspruch auf Kaufpreisminderung zustehen, auch wenn er trotz unterzeichneter „Abnahme-Erklärung“ erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden nachträglich geltend macht.
Quelle: Landgericht Köln
14/01/2024
Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Es bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags.
Quelle: Bundesfinanzhof
11/01/2024
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs

Das BMF hat die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 01.01.2024 bekannt gegeben.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
07/01/2024
Vereinbarung über Strompauschale gilt

Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten.
Quelle: Landgericht Lübeck
04/01/2024
Kindergeld für Stiefkinde

Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“ erlischt weder durch die Scheidung des Stiefelternteils vom leiblichen Elternteil noch dadurch, dass das Kind den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 2/2023
31/12/2023
Gewinnbegriff beim Investitionsabzugsbetrag

Das Tatbestandsmerkmal „Gewinn“ i. S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist als Steuerbilanzgewinn und nicht als steuerlicher Gewinn i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auszulegen.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 2/2023
28/12/2023
Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

Das BMF übersendet die Neufassung der Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
24/12/2023
Behandlung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen. Das Schreiben wird im Bundesteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
21/12/2023
Globale Mindestbesteuerung beschlossen

Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen.
Quelle: Bundesregierung
17/12/2023
Mittelstandsförderung erreicht 2024 Rekordhöhe

Die Bundesregierung stellt 2024 für mittelständische Unternehmen 11 Milliarden an Wirtschaftsförderung aus den sog. ERP-Mitteln bereit. Das sind 12 % mehr als im Vorjahr.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
14/12/2023
Umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern

Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2023 neue Vordruckmuster eingeführt.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
10/12/2023
Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige

Zur Verbesserung der Situation der Selbstständigen bereitet die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, „der einige Elterngeldregelungen zum Verfahren klarer fasst und zielgerichteter ausrichtet oder vereinfacht“.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 924/2023
07/12/2023
Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie in Deutschland und Europa erschließen

Künstliche Intelligenz (KI) als Schlüsseltechnologie zu erschließen, wenn wir bessere Rahmenbedingungen für die KI-Entwicklung und die Digitalisierung der Wirtschaft erreichen.
Quelle: DIHK
03/12/2023
Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen

Das BMF hat zu Einzelfragen zur Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) Stellung genommen.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
30/11/2023
Bundesrat stimmt Vergütung von Studierenden in der Pflege zu

Zukünftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung – dem stimmte der Bundesrat am 24. November 2023 zu.
Quelle: Bundesrat
26/11/2023
Berufliche Reisekosten und Reisekostenvergütungen ab 01.01.2024

Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2024 bekannt gemacht.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
23/11/2023
Beschäftigte besser am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen

Der Bundestag hat das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschloßen und darin auch die Möglichkeiten für die Mitarbeiterbeteiligung bei Startups deutlich verbessert.
Quelle: Bitkom
19/11/2023
Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung entsorgen

Die EU-Kommission hat ihre Initiative zur Straffung von Berichtspflichten veröffentlicht. Damit sollen konkrete Ideen ermittelt werden, wie insbesondere KMU entlastet werden können.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de
16/11/2023
Einführung einer globalen Mindeststeuer

Am 10. November 2023 ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (20/8668) beschlossen worden.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2023
12/11/2023
Deutlich schlechtere wirtschaftspolitische Lage in Deutschland

Wirtschaftsexpertinnen und -experten sehen eine deutlich verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenüber dem Vorquartal.
Quelle: ifo Institut
09/11/2023
Bundesverfassungsgericht soll digitaler werden

Der Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht soll künftig elektronisch möglich sein. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf vor.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 806/2023
05/11/2023
Beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll mit der Einführung verbindlicher Standards beschleunigt werden. Anfang 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 806
02/11/2023
Katastrophenerlass nach Jahrhundertsturmflut tritt in Kraft

Durch den Katastrophenerlass können die Betroffenen in Schleswig-Holstein schnell und unbürokratisch unterstützt werden.
Quelle: Landesportal Schleswig-Holstein
29/10/2023
Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Quelle: Bundesfinanzhof
26/10/2023
Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent.
Alleinstehende Erwachsene erhalten ab Januar 2024 monatlich 563 Euro – 61 Euro mehr als bisher.
Quelle: Bundesrat
22/10/2023
Digitaler Euro: EZB startet Vorbereitungsphase

Die EU-Kommission begrüßt die entsprechende Entscheidung, die der EZB-Rat am 18.10.2023 getroffen hat. Seit Juli 2021 hat die EZB die Vorbereitung des digitalen Euro bearbeitet.
Quelle: EU-Kommission
19/10/2023
Unternehmen sehen gleiche Produktivität im Büro und im Homeoffice

Die meisten deutschen Unternehmen rechnen mit gleichbleibender Produktivität, sollten ihre Beschäftigten vom hybriden Arbeiten vollständig ins Büro zurückkehren.
Quelle: ifo Institut
15/10/2023
Günstige Hausbau-Kredite für Familien

Familien mit kleinen und mittleren Einkommen können für den Hausbau zinsverbilligte Kredite von 170.000 bis zu 270.000 Euro erhalten.
Quelle: Bundesregierung
12/10/2023
Durchbruch beim Bürokratieabbau?

Das Eckpunktepapier zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das unter Federführung des Justizministeriums von der Bundesregierung in Meseberg beschlossen wurde, sieht eine Reihe konkreter Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor.
Quelle: DIHK
08/10/2023
Anwälte dürfen ihre beA-Zugangsdaten nicht weitergeben

Versenden Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) Schriftsätze über den persönlichen beA-Zugang des Anwalts, so ist dies rechtswidrig und die Rechtshandlung unwirksam, so der BGH.
Quelle: BRAK
05/10/2023
Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden.
Quelle: Finanzgericht Münster
01/10/2023
Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten.
Quelle: Bundesrat
28/09/2023
Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants

Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21. September 2023, keine Mehrheit im Bundestag gefunden.
Quelle: Deutscher Bundestag
24/09/2023
Preise für Wohnimmobilien -9,9 % zum Vorjahresquartal

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 9,9 % gegenüber dem 2. Quartal 2022 gesunken.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)
21/09/2023
Notwegerecht eines Nachbarn

Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen. Auch wenn es den Nachbarn stört.
Quelle: Landesportal Schleswig-Holstein
17/09/2023
Erleichterungen für Steckersolargeräte

Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben.
Quelle: Bundesministerium der Justiz
14/09/2023
Materialengpässe in der Industrie erneut gesunken

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im August berichteten noch 24,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 29,5 Prozent im Juli.
Quelle: ifo Institut
10/09/2023
Inflationsrate im August 2023 bei +6,1 %

Die Inflationsrate in Deutschland gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2023 bei +6,1 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt
07/09/2023
Organisierte Kriminalität greift verstärkt die deutsche Wirtschaft an

206 Milliarden Euro Schaden pro Jahr durch Datendiebstahl, Spionage und Sabotage. Die meisten Angriffe kommen aus Russland und China. Jedes zweite Unternehmen fühlt sich durch Cyberangriffe existenziell bedroht.
Quelle: Bitkom
03/09/2023
Energiekosten werden zur Produktionsbremse in Deutschland

Immer mehr Unternehmen sehen die hohen Energiepreise und das unsichere energiepolitische Umfeld als Belastung für die praktische Umsetzung der Energiewende.
Quelle: DIHK
31/08/2023
Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung

Die Altersgrenze für Notare ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das Amt des Notars erlischt demnach mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.
Quelle: BGH
27/08/2023
Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer

Der Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt.
Quelle: Finanzgericht Hamburg
24/08/2023
Gewerbesteuereinnahmen 2022 auf neuem Höchststand

2022 wurden rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 % gegenüber dem Vorjahr.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)
20/08/2023
Fachkräftemangel bedroht Innovationsfähigkeit

Vom Fachkräftemangel betroffene Unternehmen können aufgrund fehlender Expertise und Kapazitäten immer seltener innovative Projekte umsetzen – sie verlieren dadurch an Innovationskraft.
Quelle: ZEW
17/08/2023
Notare können jetzt noch mehr online beurkunden

Seit dem 1. August 2023 können nun auch Vereinsanmeldungen, GmbH-Sachgründungen und einstimmige GmbH-Gesellschafterbeschlüsse online erfolgen
Quelle: BRAK
13/08/2023
Fachkräftemangel zugespitzt und KI-Potenzial erkannt

Viele Freiberuflerinnen und Freiberufler sehen künstliche Intelligenz als mögliches Mittel zur Entlastung. Das ergab die gerade veröffentlichte Sommer-Konjunkturumfrage 2023 des Bundesverbands Freier Berufe
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Ausgabe 16/2023
10/08/2023
Je reicher die Eltern, desto eher arbeiten Jugendliche

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) verdienen sich vornehmlich Jugendliche aus wohlhabenden Elternhäusern mit Nebenjobs Geld dazu.
Quelle: IW Köln
06/08/2023
Gründungsinteresse auf Rekordtief

Gründer schaffen Innovationen, sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze. Die Berichte aus den 79 regionalen Industrie- und Handelskammern (IHKs) geben jedoch Anlass zur Sorge. Denn ihnen zufolge gerät dieses wichtige Fundament für den Mittelstand nach und nach ins Rutschen.
Quelle: DIHK
03/08/2023
Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler

Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen nicht vorher abgestimmt worden sind.
Volltext: https://www.datev.de/dnlexom/client/app/index.html#/document/0953597
Quelle: Bundesfinanzhof
30/07/2023
Geldwäsche wirksamer bekämpfen

In Deutschland nimmt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – auch FIU genannt – Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entgegen, analysiert sie und leitet sie zur Strafverfolgung weiter.
Quelle: Bundesregierung
27/07/2023
Gut 8 % aller Vollzeiterwerbstätigen arbeiteten 2022 mehr als 48 Stunden pro Woche

Im Jahr 2022 arbeiteten 8,3 % der 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche. Dies gilt als überlange Arbeitszeit.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)
23/07/2023
Für die Folgen eines Hundebisses kann der Führer eines Polizeihundes auch persönlich haften

Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für die Folgen einstehen.
Quelle: Landgericht Lübeck
20/07/2023
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.
Quelle: Bundesfinanzhof
16/07/2023
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2023

Die wirtschaftliche Lage im Frühsommer ist nach wie vor von einer hohen Unsicherheit und uneinheitlichen Datenlage geprägt.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
13/07/2023
Reform der Fachkräfteeinwanderung kommt

Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat.
Quelle: Bundesrat
09/07/2023
Fit for 55

Mehr Klima- und Umweltschutz in der EU. Zentrales Ziel, das auch von der deutschen Wirtschaft unterstützt wird, ist die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050.
Quelle: DIHK
06/07/2023
Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig

Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22,0 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)
02/07/2023
Preiswelle ebbt ab

Die Preiswelle wird in den kommenden Monaten langsam abebben. Die ifo Preiserwartungen sanken im Juni auf 16,3 Punkte, von 19,1* im Mai.
Quelle: ifo Institut
29/06/2023
Reform der Weiterbildungsförderung

Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 den Weg für eine Reform der Weiterbildungsförderung freigemacht, um den Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen und Beschäftigte zu erleichtern.
Quelle: Deutscher Bundesta
25/06/2023
Digitalisierte Unternehmen ziehen im Wettbewerb davon

Eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) der Unternehmen sieht aktuell Wettbewerber voraus, die frühzeitig auf die Digitalisierung gesetzt haben.
Quelle: Bitkom
22/06/2023
Bargeldloses Zahlen an Ladesäulen per Karte

Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten.
Quelle: Bundesrat
18/06/2023
Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse

Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken.
Quelle: Bundesrat
15/06/2023
Trotz Frührente arbeiten: Wie hoch ist die Abgabenbelastung

Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung des Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark
Weitere Infos: www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-ruth-maria-schueler-wie-hoch-ist-die-abgabenbelastung.html
Quelle: IW Köln
11/06/2023
Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht

Das Landgericht Köln hat klargestellt, dass Verbraucher nach einer Preisreduzierung immer noch die Möglichkeit haben, bei anhaltend schlechten Leistungen fristlos zu kündigen“. „Dieses Recht dürfen die Anbieter nicht ausschließen.“
Weitere Infos: www.vzbv.de/sites/default/files/2023-06/LG%20K%C3%B6ln_04.05.2023.pdf
Quelle: vzbv
08/06/2023
Betroffene Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen.
Quelle: Statistisches Bundesamt
04/06/2023
Kindergeld für ein behindertes Kind

Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
Quelle: Bundesfinanzhof
01/06/2023
Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

Stadt muss wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigtes Auto zahlen.
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
28/05/2023
Preiserhöhungen flauen ab

Die Preiserhöhungen in Deutschland werden in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen
Quelle: ifo Institut
25/05/2023
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2023

Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 01.07.2023.
§ 850c I 1 ZPO: 402,28 Euro (bisher 330,16) monatlich,
§ 850c II 1 ZPO: 527,76 Euro (bisher 500,62 Euro) monatlich,
§ 850c II 2 ZPO: 294,02 Euro (bisher 278,90 Euro) monatlich,
§ 850c III 3 ZPO: 4.298,81 Euro (bisher 4.077,74 Euro) monatlich.
Quelle: BRAK, Newsletter aus Berlin – Ausgabe 10/2023
21/05/2023
Änderung des Steuerabkommens mit Litauen

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Litauen wollen sowohl Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 368/2023
18/05/2023
24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt

Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 358/2023
14/05/2023
Die Einführung der obligatorischen eRechnung rückt näher

Der DStV hat Stellung genommen. Aus seiner Sicht ist es wichtig, gleich zu Beginn auch das anschließend geplante Meldesystem im Blick zu haben.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.
11/05/2023
Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor

Das Konzept unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen“ schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
07/05/2023
Steuerberater sind zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs verpflichtet

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.04.2023 – XI B 10/22 – entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind.
Quelle: Bundesfinanzhof
04/05/2023
Importpreise im März 2023: -3,8 % gegenüber März 2022

Die Importpreise waren im März 2023 um 3,8 % niedriger als im März 2022. Das ist der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 2021.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)
30/04/2023
Inflationsrate im April 2023 voraussichtlich +7,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2023 voraussichtlich +7,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat.
Quelle: Statistisches Bundesamt
27/04/2023
Bürokratie für Unternehmen abbauen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/6408) dazu auf, „überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen“.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 285/2023
23/04/2023
Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist.
Urteil I ZR 113/22 vom 20.04.2023.
Quelle: BGH
20/04/2023
Gericht muss Schreiben mit überlangem Dateinamen berücksichtigen

Ein ordnungsgemäß per beA eingereichter Schriftsatz, der wegen des überlangen Dateinamens nicht übermittelt wurde, muss berücksichtigt werden.
Quelle: BRAK
16/04/2023
Etwas weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen

Etwas weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
Quelle: ifo Institut
13/04/2023
Erste Firmen bieten Arbeit am Urlaubsort

Rund 8 Prozent der deutschen Firmen bieten ihrer Belegschaft die Möglichkeit, am Urlaubsort auch zu arbeiten. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung.
Quelle: ifo Institut
09/04/2023
Facebook: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung.
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
06/04/2023
Ab Herbst: Digitale Kfz-Zulassung

Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt.
04/04/2023
Das Bayerische Landesamt für Steuern warnt vor Textnachrichten

Aktuell erhalten Bürgerinnen und Bürger vermehrt Textnachrichten, in denen ein vermeintlich ausstehender Betrag vom Finanzamt angemahnt wird. Die Betrüger fordern, den noch offenen Betrag sofort per Echtzeit-Überweisung zu zahlen.
30/03/2023
Unternehmensteuern jetzt reformieren

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert.
Quelle: ifo Institut
26/03/2023
Fachkräftemangel: Warum höhere Löhne keine Lösung sind

Man darf nicht ignorieren, dass dem Arbeitsmarkt schlicht Hunderttausende passend qualifizierte Fachkräfte fehlen, Tendenz steigend. Zuletzt fehlten 630.000 Menschen.
Quelle: IW Köln
23/03/2023
Unternehmen suchen durchschnittlich vier Monate nach Fachkräften

Deutsche Unternehmen suchen durchschnittlich drei bis vier Monate nach Fachkräften. So lange benötigen 37,5 Prozent der befragten Personalleiter von der Ausschreibung bis zur Unterschrift, laut einer ifo Umfrage
Quelle: ifo Institut09:14 19.03.2023
19/03/2023
Deutsche Konjunktur stabilisiert sich

Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich leicht aufgehellt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Frühjahrsprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent zulegen.
Quelle: IfW Kiel
16/03/2023
Inflationsrate im Februar 2023

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2023 bei +8,7 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt
12/03/2023
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind

Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug bei der Einkommenssteuer zu berücksichtigen.
Quelle: Bundesfinanzhof
09/03/2023
Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants soll bleiben

Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Gesetzes-Entwurf.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr.161/2023
05/03/2023
Finanzausschuss lehnt Familiensplitting ab

Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine steuerliche Entlastung von Familien und für die Einführung eines Familiensplittings abgelehnt.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 140/2023
02/03/2023
Unternehmen brauchen dringend digitale Verwaltung

In der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage platzieren direkt befragte Unternehmerinnen und Unternehmer bürokratische Hemmnisse bei den akuten Ärgernissen noch vor den großen Geschäftsrisiken Energiepreise und Fachkräftemangel.
Quelle: DIHK
26/02/2023
Fachkräftemangel mit höherer Produktivität bekämpfen

Der Fachkräftemangel sollte mit einer Steigerung der Produktivität bekämpft werden. Diese Empfehlung gibt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden.
Quelle: ifo Institut
23/02/2023
Digitalisierung mit Hindernissen

Die digitale Transformation der Wirtschaft geht weiterhin nur schleppend voran. Zwar bewegen sich die Unternehmen kontinuierlich nach vorne, doch sie haben angesichts der Rahmenbedingungen Mühe.
Quelle: DIHK
19/02/2023
Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen

Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 120/2023
16/02/2023
Keine Bonus-Monate beim Elterngeld

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt.
Quelle: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
12/02/2023
Außenhandel: Nie war die Abhängigkeit von China so groß

Im vergangenen Jahr betrug das deutsche Handelsdefizit mit China 84 Milliarden Euro, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Diese Entwicklung ist gefährlich
Quelle: IW Köln
09/02/2023
KfW-ifo-Kredithürde: Situation am Kreditmarkt wird zusehends ungemütlich

31,3 % der kleinen und mittleren Unternehmen melden im vierten Quartal 2022 restriktives Bankenverhalten. Die Kredithürde für Großunternehmen steigt nach Rückgang im Vorquartal rasant an und die Kreditnachfrage ist insgesamt weiter unterdurchschnittlich.
Quelle: KfW
05/02/2023
Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i. S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt.
Quelle: Bundesfinanzhof
02/02/2023
In welchen Berufen bis 2026 die meisten Fachkräfte fehlen


Der Fachkräftemangel gilt als größtes Problem der deutschen Wirtschaft.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft
29/01/2023
Wartungskosten bei Leasingverträgen

Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der „Leasingrate“ und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.
Quelle: Bundesfinanzhof
26/01/2023
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2023

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
22/01/2023
Forschungszulage gewinnt an Fahrt

Die im Jahr 2020 eingeführte steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen wird zunehmend stärker genutzt. Bislang haben mehr als 7.200 Unternehmen über 14.000 Vorhaben zur Genehmigung eingereicht.
Quelle: ZEW
19/01/2023
„Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein.
Quelle: Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen
15/01/2023
Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung

Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen. BFH, Urteil XI R 3/22 vom 24.08.2022.
Quelle: Bundesfinanzhof
12/01/2023
Rückgang der Inflation weltweit

Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen allmählichen Rückgang der Inflation weltweit. Das geht hervor aus dem Economic Experts Survey, den das ifo Institut und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik vierteljährlich durchführen.
Quelle: ifo Institut
08/01/2023
Stipendium während der Corona-Pandemie

Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle sind in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat.
Quelle: Landesregierung Brandenburg
05/01/2023
Kein Maskengeschäft – Kein Schadensersatzanspruch

Die Importeurin hatte gegen den Freistaat Bayern Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 Euro für die Nichtabnahme von Masken verlangt, die in der ersten Phase der Pandemie importiert worden waren.
Quelle: FinMin Bayern
01/01/2023
Weiter viele Unklarheiten beim Bürokratiemonster Dezemberhilfe

Jahressteuergesetz ordnet Steuerpflicht der Dezemberhilfe für Soli-Zahler an. Umfangreiche Melde- und Erklärungspflichten drohen.
Quelle: LG München I
29/12/2022
Gefahr des fehlerhaften Einspruchs bei einem Steuerbescheid gegen eine GbR

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Der an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts übermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem Zusatz „für GbR …“ ergeht. Das Urteil ist rechtskräftig.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht
25/12/2022
Neue Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln ab 1. Januar 2023

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekanntgegeben. Es ergeben sich Anpassungen bei den Bedarfssätzen minderjähriger und volljähriger Kinder sowie Anpassungen bei den Selbstbehalten.
Quelle: Oberlandesgericht Köln
22/12/2022
Mehr Hinzuverdienst für Frührentner

Ab  2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem wird die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand verringern.
Quelle: Bundesregierung
18/12/2022
Verlängerung einiger steuerlicher Corona-Maßnahmen

Das BMF hat angesichts der immer noch spürbaren Folgen der Corona-Krise einige Erleichterungen für von der Corona-Krise Betroffene um ein weiteres Jahr verlängert, die sonst ausgelaufen wären.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.
15/12/2022
Viele hybride Selbstständige profitieren von ihrer Festanstellung

Bei den meisten hybriden Selbstständigen (90 %) liegt der Arbeitsschwerpunkt auf einer abhängigen Tätigkeit – in nur gut jeder 10. hybriden Selbstständigkeit wird vorrangig die selbstständige Tätigkeit ausgeübt.
Quelle: IfM Bonn
11/12/2022
EU-Kommission präsentiert Vorschlag zu E-Invoicing

Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems vor. Insbesondere will sie einheitliche digitale Meldepflichten für grenzüberschreitende Rechnungen.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.
08/12/2022
Jahressteuergesetz mit höheren Pausch- und Freibeträgen

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 (20/3879, 20/4229, 20/4445 Nr. 7) gebilligt.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2022
04/12/2022
Mehr Schutz bei Online-Krediten

Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden.
Quelle: Europäische Kommission
01/12/2022
Bundesrat stimmt Inflationsausgleichsgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets
Quelle: Bundesrat
27/11/2022
Konsumklima stabilisiert sich weiter

Die Stabilisierung der Verbraucherstimmung setzt sich im November fort. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung gewinnen moderat hinzu.
Quelle: GfK
24/11/2022
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gemacht. Laut Bundesministerium der Finanzen haben sich noch Änderungen mit Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren zum Inflationsausgleichsgesetz ergeben.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
20/11/2022
Belastung durch kalte Progression in diesem Jahr 659 Euro

Im Jahr 2022 sind rund 35,5 Millionen Steuerpflichtige mit durchschnittlich rund 659 Euro von der kalten Progression betroffen. Im Jahr 2023 sollen es rund 606 Euro sein.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 654/2022
17/11/2022
Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend

Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären.
Fehlt diese Aufklärung, ist es den Unternehmen untersagt, ihre Produkte mit dem Logo „Klimaneutral“ zu bewerben.
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
13/11/2022
Inflationsrate im Oktober 2022 bei +10,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2022 bei +10,4 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)
10/11/2022
Schadensersatz bei Diebstahl von Koffern am Flughafen

Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben.
Quelle: LG Frankfurt
06/11/2022
Änderungswünsche der Länder zum Jahressteuergesetz

Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (20/4229) eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) vorgeschlagen.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 618/2022
03/11/2022
CO2-Bepreisung für alle fossilen Brennstoffe

Ab 2023 wird die Verbrennung von Kohle und ab 2024 dann auch die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einbezogen. Zudem wird die Erhöhung des CO2-Preises für Sprit, Heizöl und Gas auf den 1. Januar 2024 verschoben.
Quelle: Bundesregierung
30/10/2022
Mehr Unterstützung für kleine Betriebe

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten auszuweiten – und dabei insbesondere kleine und mittlere Betriebe wie zum Beispiel Bäckereien einzubeziehen.
Quelle: Bundesrat
27/10/2022
Debatte zu EU-Vorgaben für die Umwandlung von Unternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (20/3822) beraten.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2022
23/10/2022
Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 – IX R 7/21 – entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt
Quelle: Bundesfinanzhof
20/10/2022
Jahressteuergesetz 2022 erstmals beraten

Staatliche Zahlungen an die Bevölkerung sollen einfacher abgewickelt werden können. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022; 20/3879) vor,
Quelle: Deutscher Bundestag
16/10/2022
Verlängerung von Spitzenausgleich bei Strom- und Energiesteuer

Um die energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterstützen, soll der sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Quelle: Deutscher Bundestag
13/10/2022
Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlängert

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt bis Ende 2022. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können zeitlich befristet wieder Kurzarbeitergeld erhalten.
Quelle: Bundesregierung
09/10/2022
Bundesrat stimmt reduzierter Umsatzsteuer auf Gas zu

Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie statt 19 nur 7 Prozent.
Quelle: Bundesrat
06/10/2022
Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

Angesichts der hohen Gaspreise entlastet die Bundesregierung die Menschen in Deutschland bei der Mehrwertsteuer. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 Prozent betragen
Quelle: Bundesregierung
02/10/2022
Mehr Lohn für Millionen Menschen

Ab 1. Oktober gilt deutschlandweit der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro brutto. Die Mini-Job-Grenze erhöht sich auf 520 Euro.
Quelle: Bundesregierung
29/09/2022
Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse

Ein Grundstückseigentümer muss Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten.
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Quelle: OLG Frankfurt
25/09/2022
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung möchte den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres weiter über Verordnungsermächtigungen verlängern können.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 466/2022
22/09/2022
Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu

Der Bundesrat hat am 16. September 2022 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise vorgibt.
Quelle: Bundesrat
18/09/2022
Homeoffice etabliert sich in Deutschland mit 1,4 Tagen pro Woche

Die Homeoffice-Nutzung unter Vollzeitbeschäftigten in Deutschland hat sich nach der Pandemie auf durchschnittlich 1,4 Tage pro Woche eingependelt.
Quelle: ifo Institut
15/09/2022
Erhöhung des Mindestlohns lässt Preise steigen

Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober bringt viele Unternehmen dazu, ihre Preise zu erhöhen. Das ist ein Ergebnis der ifo Konjunkturumfrage.
Quelle: ifo Institut
11/09/2022
Klausel für Preisanpassungen bei Spotify unwirksam

Nach der strittigen Klausel gab Spotify steigende Kosten an Kund:innen weiter, ohne verpflichtet zu sein, die Preise bei sinkenden Kosten herabzusetzen.
Quelle: vzbv
08/09/2022
Kein Anspruch auf Versorgung mit Lichtsignalanlage

Ein mittelgradig Schwerhöriger hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung.
Quelle: SG Stuttgart
04/09/2022
Keine Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten

Ab 1. Januar 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten, bei Erwerbsminderungsrenten werden die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben.
Quelle: Bundesregierung
01/09/2022
Keine Darlegungspflicht gegenüber dem Drittschuldner

Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nur der Vollstreckungsschuldner, nicht aber der Drittschuldner geltend machen.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 2/2022
28/08/2022
Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO* unpfändbar,
Quelle: Bundesarbeitsgericht
25/08/2022
Inflationsziel der EZB wird bis 2024 weit verfehlt

Die Inflationsrate im Euroraum dürfte im Zeitraum 2022 bis 2024 das EZB-Inflationsziel von 2,0 Prozent deutlicher übersteigen als bisher angenommen.
Quelle: ZEW
21/08/2022
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in Persönlichkeitsrecht dar

Mit Urteil vom 5. August 2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
Quelle: AG München
18/08/2022
Mehr als 300.000 Arbeitslose durch hohe Gaspreise

Verdoppelt sich der Gaspreis im Herbst, steigt die Inflation 2023 um bis zu vier Prozentpunkte, zeigen neue Simulationen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Bis Ende 2023 könnten dadurch 337.000 Menschen ihren Job verlieren.
Quelle: IW Köln
14/08/2022
Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten.
Quelle: BFH
11/08/2022
Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 4. August 2022 die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wieder in Kraft gesetzt. Die neue Sonderregelung gilt nur bis 30. November 2022.
Quelle: vzbv
07/08/2022
Schmerzensgeld nach Fahrradsturz

Wegen eines Fahrradsturzes durch einen Hund erhält ein Mann aus dem Landkreis Osnabrück jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 6.300 Euro und Schadensersatz in Höhe von rund 250 Euro.
Quelle: OLG Oldenburg
04/08/2022
Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Quelle: BMF
31/07/2022
Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzt

Zur Begründung ihres Beschlusses führte die Kammer aus, die vom Antragsgegner beim Erlass des Tätigkeitsverbotes zutreffend angewandte Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.
Quelle: VG Osnabrück
28/07/2022
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das Verfahren über die Revision der Klägerin ausgesetzt und den EuGH um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts ersucht
Quelle: BAG
24/07/2022
BFH zum AdV-Verfahren

Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind.
Quelle: BFH
21/07/2022
Praktische Fähigkeiten sichtbar machen und Fachkräfte sichern

Viele Betriebe spüren die Auswirkungen des Fachkräftemangels. In zahlreichen Branchen und Regionen fehlt es an qualifiziertem Personal.
Quelle: DIHK
17/07/2022
Zweifelhafte Werbung für erneuerte Elektronikgeräte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat drei Betreiber von Onlinemarktplätzen, die erneuerte Smartphones, Notebooks und andere Elektronikgeräte anbieten, abgemahnt.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., 2022
14/07/2022
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden.
Quelle: VG Berlin
10/07/2022
Bundesrat billigt BAföG-Reform

Zum 1. August 2022 erhöhen sich die Bedarfsätze um 5,75 Prozent, die Freibeträge um 20,75 Prozent. Damit sollen die steigenden Lebenshaltungskosten abgefedert werden.
Quelle: Bundesrat
07/07/2022
Rentenanpassung 2022: Renten steigen deutlich

Am 1. Juli erhöhen sich die Renten – im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent.
Quelle: Bundesregierung
03/07/2022
Der Kinderbonus kommt im Juli

Für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, gibt es einen Einmalbonus von 100 Euro.
Quelle: Bundesregierung
30/06/2022
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg
26/06/2022
Finanzausschuss lehnt Übergewinnsteuer ab

Eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben
Quelle: Deutscher Bundestag
23/06/2022
Bierwürze soll steuerfrei werden

Zu den Maßnahmen gehört unter anderem, dass Bierwürze, welche zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer befreit wird.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 303/2022
19/06/2022
Bundeskabinett beschleunigt naturverträglichen Windkraft-Ausbau deutlich

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2022 Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen.
Quelle: BMWK
16/06/2022
Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.
Quelle: Bundesrat
12/06/2022
Noch nie fehlte so viel Material auf dem Bau

Die Materialknappheit auf deutschen Baustellen hat ihren Höchststand seit 1991 erreicht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Quelle: ifo Institut
09/06/2022
Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 dem Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 zugestimmt.
Quelle: BMAS
05/06/2022
Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Quelle: VG Berlin
02/06/2022
Lkw-Maut soll steigen

Die Lkw-Maut in Deutschland soll Anfang 2023 steigen. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 41,5 Milliarden Euro
Quelle: Bundesregierung
29/05/2022
Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister, in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden.
Da somit insgesamt nur noch ein sehr begrenztes Bedürfnis für die Weiterführung des Registers besteht, kann das Güterrechtsregister abgeschafft werden. Das dient dem Bürokratieabbau.
Quelle: BMJ
26/05/2022
Bundesrat stimmt Steuerentlastungsgesetz 2022 zu

In seiner Plenarsitzung am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12. Mai 2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt.
Quelle: Bundesrat
22/05/2022
9-Euro-Ticket kommt

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022.
Quelle: Bundesrat
19/05/2022
Bundestag stimmt für Kinderzuschlag und Einmalzahlung

Ab 1. Juli bekommen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat. Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger erhalten einmalig 200 Euro.
Quelle: Bundesregierung
15/05/2022
Steuerentlastungsgesetz 2022 vom Bundestag verabschiedet

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag.
Quelle: Bundesregierung
12/05/2022
Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen

Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 213/2022
08/05/2022
Kreditneugeschäft mit starkem Comeback

Im Vergleich zum Vorjahr wuchsen laut KfW-Kreditmarktausblick die neuen Bankdarlehen um 8,2 %, nachdem sie im Vorquartal noch deutlich geschrumpft waren (-7,7 % in Q3/2021).
Quelle: KfW11:50 08.05.2022
05/05/2022
Mietvertragskündigung rechtswidrig

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt.
Quelle: AG Frankfurt
01/05/2022
Materialmangel in der Industrie geht leicht zurück

75,0 Prozent der Firmen klagten im April über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im März waren es noch 80,2 Prozent.
Quelle: ifo Institut
28/04/2022
Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt im sog. Göttinger Organspendeskandal

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 16.03.2022 entschieden, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt wird (Az. 5 A 6/18).
Der Grund: Blutwert-Manipulationen zur Steigerung der Chancen auf Erhalt eines Spenderorgans.
Quelle: VG Göttingen
24/04/2022
Weniger Wirtschaftswachstum in Deutschland erwartet

Laut Einschätzung der vom ZEW Mannheim befragten Finanzmarktexperten/-innen werden niedrigere, aber stabile jährliche Wachstumsraten zwischen 2,0 und 2,5 Prozent für 2022 bis 2024 erwartet.
Quelle: ZEW
21/04/2022
Besserer Schutz für Hinweisgeber

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz, wenn sie Missstände bei ihren Arbeitgebern melden.
Quelle: BMJ
18/04/2022
Deutliche Rentenerhöhung beschlossen

Die Renten steigen ab 1. Juli deutlich, und zwar um 6,12 Prozent im Osten und um 5,35 Prozent im Westen. Gleichzeitig wird die Rente generationengerechter.
Quelle: BMAS
14/04/2022
Bundesregierung beschließt Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen

Der Befristete Krisenrahmen, den die Europäische Kommission am 23. März 2022 beschlossen hatte, bietet – vorbehaltlich noch erforderlicher beihilferechtlicher Genehmigungen – die notwendige Grundlage für staatliche Hilfen, um die betroffenen Unternehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen.
Quelle: BMF
10/04/2022
Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern.
Quelle: Bundesrat
07/04/2022
Nachhaltigkeitsvorgaben für Produkte: Involvieren statt konfrontieren

Der Green Deal der EU bedeutet eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Energie- und Klimapolitik.
- Neue Ökodesign-Verordnung umfasst gesamten Lebenszyklus von Produkten
- Unternehmen müssen sich auf neue Marktbedingungen einstellen
- Ökologische und ökonomische Chancen
Quelle: DIHK
03/04/2022
Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf den Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG davon ausgegangen werden, dass die Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder dem Willen der sorgeberechtigten Elternteile entspricht.
Quelle: BFH
31/03/2022
Ein Drittel des Mittelstands sieht mittlere bis große Risiken für Geschäfte durch Ukraine-Konflikt

Der Krieg in der Ukraine, die Gefahr einer weiteren Eskalation sowie die Folgen der als Reaktion darauf verhängten Sanktionen bereiten einem guten Drittel der 3,8 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland Sorgen.
Quelle: KfW
27/03/2022
Glücksspieler im Pech: Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen.
Quelle: LG Frankenthal
24/03/2022
Steuerhinterziehungsbekämpfung: Erste Evaluation des anonymen Hinweisgeberportals

Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug ist durch das anonyme Hinweisgeberportal gestiegen. Das ist das Ergebnis einer ersten Evaluation durch die Steuerverwaltung.
Quelle: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
20/03/2022
Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung der Behinderung zu befristen

Auch bei unbefristeter Feststellung des GdB besteht nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises.
Quelle: LSG Baden-Württemberg
15/03/2022
Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen.
Quelle: Bundesrat
12/03/2022
Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung wird erarbeitet

Nach Angaben der Bundesregierung wird der Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung „innerhalb der Bundesregierung im engen Austausch mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und dem Verein der Kanalsteurer erarbeitet“.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 95/2022
09/03/2022
Frauen holen bei Arbeitseinkommen auf, nicht aber beim Gesamteinkommen

Die Arbeitseinkommen von Frauen und Männern nähern sich langsam an. Die Lücke ist von 39,1 Prozent im Jahre 2001 auf 37,5 Prozent im Jahre 2016 gesunken. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts.
Quelle: ifo Institut, 2022
06/03/2022
EU will Spielzeug sicherer machen

Die Kommission bittet um Beiträge zu den wichtigsten Mängeln, die bei der Bewertung der Spielzeugrichtlinie durch die Kommission festgestellt wurden, darunter die in Spielzeug verwendeten Chemikalien und unsichere Spielzeuge, die immer noch in der EU im Umlauf sind und hauptsächlich online verkauft werden.
Quelle: EU-Kommission
03/03/2022
Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Die für das Straßenrecht zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.
Quelle: VG Frankfurt
27/02/2022
Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht.
Quelle: BMAS
24/02/2022
Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Ein Immobilienmakler, der aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist.
Quelle: OLG Schleswig-Holstein
20/02/2022
Corona brachte Deutschland wirtschaftliche Ausfälle von 330 Mrd. Euro

Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona belaufen sich in Deutschland auf 330 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021. Ein volkswirtschaftlicher Verlust in Höhe von zusammen 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019.
Quelle: ifo Institut

16/02/2022
Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln

Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Quelle: Bundesrat
13/02/2022
Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern

Kabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen
Quelle: BMAS
10/02/2022
Vater oder Mutter: Wer entscheidet über die Corona-Impfung?

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt.
Quelle: AG Bad Iburg
06/02/2022
Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport

Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei.
Quelle: BFH
03/02/2022
EU-Kommission hat Bedenken wegen Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts

Geänderte Nutzungsbedingungen von WhatsApp. WhatsApp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, wozu sie ihre Zustimmung geben und wie ihre personenbezogenen Daten verwendet werden, insbesondere wenn sie mit Geschäftspartnern ausgetauscht werden.
Quelle: EU-Kommission
30/01/2022
ifo Exporterwartungen gestiegen (Januar 2022)

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich zu Jahresbeginn deutlich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf 17,4 Punkte gestiegen, von 12,9 Punkten im Dezember.
Quelle: ifo Institut
26/01/2022
Viele Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen

Die deutschen Verbraucher und Unternehmen müssen sich auf weitere Preiserhöhungen einstellen. Die ifo-Preiserwartungen sind im Dezember nur geringfügig gesunken auf 44,6 Punkte. Im November hatten sie mit 44,9 einen historischen Höchststand erreicht.
Quelle: ifo Institut
19/01/2022
Rentenbeiträge ab 2023 voll absetzbar

Beiträge zur Rentenversicherung sollen bereits ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt hat. Ziel der Bundesregierung ist es, insbesondere auch für zukünftige Rentenjahrgänge eine „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung zu vermeiden.
Quelle: BMF
15/01/2022
Überbrückungshilfe IV kann ab 07.01.2022 beantragt werden

Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Sie können seit heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen.
Quelle: BMF
09/01/2022
Corona schiebt Homeoffice erneut an

Die steigenden Corona-Zahlen haben mehr Beschäftigte ins Homeoffice zurückgebracht. Im Dezember arbeiteten dort zeitweise 27,9 Prozent der Beschäftigten, im August waren es 23,8 Prozent. Am Höchststand im März waren es 31,7 Prozent.
Quelle: ifo Institut
03/01/2022
Steuererleichterungen für ehrenamtlich tätige Frauen und Männer

Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter wurde von 2.400 auf 3.000 Euro jährlich angehoben, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich.
Quelle: 2021, Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
31/12/2021
Umsatzentwicklung im November 2021: +3,5 % zum Vormonat

Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im November 2021 gegenüber dem Vormonat deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz kalender- und saisonbereinigt gegenüber Oktober 2021 um 3,5 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021
25/12/2021
Materialmangel in der Industrie verschärft sich

Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Dezember nochmals verschärft. 81,9 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Das ist ein neuer Rekordwert. Im November waren es noch 74,4 Prozent.
Quelle: ifo Institut
18/12/2021
Inflationsrate im November 2021 bei +5,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2021 bei +5,2 %. Im Oktober 2021 hatte sie bei +4,5 % gelegen.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021
12/12/2021
Kurzarbeit steigt wieder

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist erstmals seit Februar gestiegen. Im November nahm sie zu auf 608.000, von 598.000* im Vormonat. Das sind 1,8 Prozent der Beschäftigten.
Quelle: ifo Institut
07/12/2021
Zur Rechtswidrigkeit eines SCHUFA-Negativeintrags

SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen
Quelle: VG Wiesbaden
02/12/2021
So viele Firmen wie nie zuvor wollen Preise erhöhen

Derzeit wollen so viel Firmen in Deutschland ihre Preise erhöhen wie nie zuvor. Der Index der ifo-Preiserwartungen ist auf 45 Punkte gestiegen, einen neuen Rekordwert seit dem Beginn der Umfragen. Im Vormonat lag der Wert bei 41 Punkten.
Quelle: ifo Institut
28/11/2021
Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“

Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg
23/11/2021
Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 21. Oktober 2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen.
Quelle: VG Augsburg
20/11/2021
Medizinische Gesichtsmaske und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg
17/11/2021
Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2021 entschieden (Az. B 1 KR 7/21 R).
Quelle: BSG
11/11/2021
G20-Gipfel: Regierungschefs unterstützen internationale Steuerreformpläne der OECD inklusive der globalen Mindeststeuer

Die Staats- und Regierungschef der G20-Staaten haben auf ihrem Treffen am 30./31.10.2021 die zuvor auf OECD-Ebene getroffene Einigung zu einer internationalen Steuerreform beschlossen.
Ziel ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen einzuschränken und eine faire Besteuerung zu gewährleisten.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
07/11/2021
Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Das für einen privaten Haushalt eingerichtete Hausnotrufsystem ist eine haushaltsnahe Dienstleistung.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 3/2021.
01/11/2021
Der Welthandel erholt sich wieder – wenn auch nur leicht

Der globale Warenverkehr läuft wieder an, weltweit aktive Unternehmen sind jedoch weiterhin in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt. Grund hierfür sind Corona-Einschränkungen sowie Handelshemmnisse. Das geht aus dem aktuellen DIHK-Außenwirtschaftsreport hervor, der auf einer Umfrage unter den Industrie- und Handelskammern mit ihren mehr als 500.000 Kontakten zu auslandsaktiven Mitgliedsunternehmen basiert.
Quelle: DIHK
24/10/2021
Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei.
Quelle: FG Münster
17/10/2021
Corona-Effekt: Deutscher Handel so digital wie nie

Werbung in sozialen Medien, Verkauf über Online-Plattformen, kontaktloses Bezahlen per Smartphone im Geschäft: Der Einzelhandel in Deutschland ist seit der Corona-Pandemie so digital wie nie. Zugleich schätzen sich viele Handelsunternehmen als Nachzügler ein, was ihre eigenen Digitalisierungsbemühungen betrifft.
Quelle: Bitkom
14/10/2021
Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, (siehe die Terminankündigung vom 05.10.2021, Pressemitteilung Nr. 37/21) für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg
09/10/2021
Regierung lehnt Änderungsvorschlag zum Sparerpauschbetrag ab

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, nicht genutzte Teile des Sparer-Pauschbetrags auf Folgejahre übertragen zu können. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32285).
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1043/2021
05/10/2021
Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. September 2021 entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind
(Az. B 9 V 1/19 R)
Quelle: BSG
30/09/2021
Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern

Das Landgericht Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der E-Mail-Anschreiben der VK Bodyfit GmbH als irreführend kritisiert hatte.
„Das Gericht sieht weder eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Beiträgen während der behördlich angeordneten Schließmonate noch für die einseitige Vertragsverlängerung.“
Die zunächst eingelegte Berufung gegen das Urteil zog der vzbv nach einem Hinweisbeschluss des OLG Bamberg zurück.
Quelle: vzbv
25/09/2021
Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

Neu errichtete Ladepunkte werden künftig über eine Schnittstelle verfügen, mithilfe derer Standortinformationen und dynamische Daten wie der Belegungsstatus übermittelt werden können. Der Zahlungsvorgang muß mindestens ein gängiges Debit- und Kreditkartensystem durch kontaktloses Vorhalten einer Karte anbieten müssen. Die Vorschriften zu den Bezahlsystemen gelten allerdings erst ab 1. Juni 2023.
Quelle: Bundesrat
18/09/2021
Besteuerung von virtuellen Währungen und Token

Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass das geltende Steuerrecht auch für Gewinne aus Geschäften mit solchen, auch als Kryptowährungen und Kryptoassets bekannten Werten gilt. Das vor der Veröffentlichung stehende amtliche Schreiben setze kein Recht, sondern lege es aus. Über den ebenfalls erfragten Umfang der Steuereinnahmen im Zusammenhang mit Kryptowerten kann die Regierung nach eigener Aussage keine Angaben machen, da Einkünfte in der Einkommensteuer in der Regel keinen einzelnen Wirtschaftsgütern zugeordnet würden.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1011/2021
12/09/2021
Materialmangel der Industrie verschärft sich

Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich weiter verschärft. 69,2 Prozent der Industriefirmen in Deutschland klagten im August über Engpässe und Probleme bei Vorprodukten und Rohstoffen – nach 63,8 Prozent im Juli ist ein neuer Höchststand erreicht.
Quelle: ifo Institut
09/09/2021
Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

Mit Urteil vom 12.07.2021 – VI R 27/19 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt.
Volltext auf: Link
Quelle: BFH
05/09/2021
Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.
Quelle: LAG München
01/09/2021
Testpflicht für Geimpfte vor Gericht

Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen
Quelle: OLG Celle
29/08/2021
Kleinstbetriebe auf der Suche nach Auszubildenden

Insgesamt waren in den Kleinstbetrieben zum Jahreswechsel 2020/21 nur noch 15,4 % aller Auszubildenden zu finden, in Großbetrieben hingegen 20,1 %. Zum Vergleich: In 2010 waren noch 21,2 % der Auszubildenden in Kleinstbetrieben beschäftigt – und in Großbetrieben 16,8 %.
Quelle: IfM Bonn
25/08/2021
Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger ab 2021

Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen. Durch die Anhebung der Steuerfreibeträge wird der ehrenamtliche Einsatz im kommunalen Bereich anerkannt und wertgeschätzt.
Quelle: Niedersächsisches Finanzministerium
23/08/2021
Steuerliche Erleichterungen für Helferinnen und Helfer in Impfzentren

Bereits im Februar hatten die Finanzministerien von Bund und Ländern sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können von der sog. Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind.
Quelle: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
19/08/2021
Ostdeutsche Unternehmen weniger von Corona bedroht

Unternehmen in Ostdeutschland sehen sich durch die Corona-Pandemie nun weniger in ihrer Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts von Juni 2021 hervor. Nur noch 13,8 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass ihre Geschäftstätigkeit durch die Corona-Pandemie gefährdet ist.
Quelle: ifo Institut
15/08/2021
Keine Gewerbesteuer auf sog. Rendering-Leistungen von Architekten

Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.04.2021 entschieden (Az. 9 K 2291/17).
Quelle: FG Köln
11/08/2021
Künstlersozialabgabe auch im Jahr 2022 bei 4,2 Prozent

Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen.
Quelle: BMAS
07/08/2021
Rückerstattungen der Brennelementesteuer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2017 die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Staat die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer verzinst zurückerstatten. Die den Betreibern der Kernkraftwerke rückerstattete Brennelementesteuer, inklusive Zinsen, belief sich auf rund 7,61 Milliarden Euro.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 937/2021
04/08/2021
Soforthilfen Hochwasser: Bund und Länder sorgen für schnelle, finanzielle Unterstützung der Betroffenen

Am 30. Juli 2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der zügigen Umsetzung der Soforthilfemaßnahmen der Länder.
Die Soforthilfen dienen der zügigen Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden, land- und forstwirtschaftlichen Produktionsmitteln, einschließlich der gewerblichen Wirtschaft, und der kommunalen und der wirtschaftsnahen Infrastruktur vor Ort sowie der Überbrückung von Notlagen.
Quelle: BMF
Weitere Informationen finden Sie hier: Link
31/07/2021
Saarland sagt den von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesländern steuerliche Hilfe zu

In seinem Sommergespräch hat Finanzminister Peter Strobel am 27.07.2021 steuerliche Erleichterungen zur Beseitigung der durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe in den betroffenen Bundesländern verursachten Schäden angekündigt.
Quelle: Ministerium für Finanzen und Europa Saarland
28/07/2021
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.
Quelle: ArbG Bonn
24/07/2021
BMF-Entwurf zu Kryptowährungen: Ein „Buch“ mit sieben Siegeln?

Mining. Blockchain, Staking oder Airdrop – obgleich die Bedeutung von Kryptowährungen in der Wirtschafts- und Finanzwelt stetig steigt, sind die damit verbundenen Begrifflichkeiten und Möglichkeiten für viele Steuerpflichtige nach wie vor kryptische Botschaften. Auch für viele Finanzbeamte blieb die Welt der virtuellen Währungen bislang verschlossen. Dies will das BMF nun ändern.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de
21/07/2021
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Stand 01.07.2021

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt (Az. IV C 5 – S-2341 / 21 / 10001 :002).
Das Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF.
Quelle BMF
19/07/2021
Anträge auf Neustarthilfe Plus können ab 16.07.2021 gestellt werden

Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab 16.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021.
Quelle: BMWi
16/07/2021
Innovationsstarke Unternehmen sind widerstandsfähiger in der Corona-Krise

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Innovationsaktivitäten während der Corona-Pandemie weniger stark eingeschränkt als zunächst befürchtet. Dies zeigt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wurde.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des ZEW.
Quelle: ZEW
12/07/2021
BFH: Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes

Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.
Quelle: BFH
08/07/2021
Schädlichen Steuerwettbewerb bekämpfen

Die OECD hat am 1. Juli 2021 auf Arbeitsebene eine breite Einigung auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent erzielt – eine echte Revolution im internationalen Steuerrecht.
Quelle: BMF
04/07/2021
„Nullzinsen“ ab 01.07.2021 für die Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben

Ab 01.07.2021 verbessern das Bundeswirtschaftsministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kreditkonditionen bei der Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben deutlich. So können Unternehmen ihr Vorhaben durch den ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit zu Zinsen ab 0,01 % finanzieren. Insbesondere in den derzeit stark nachgefragten Laufzeiten von zehn Jahren wird es damit zu deutlich günstigeren Kreditkosten kommen.
Quelle: BMWi
30/06/2021
Bundesrat: Mehr Zeit für Steuererklärung

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt.
Quelle: Bundesrat
27/06/2021
Mehreinnahmen durch Anti-Steuervermeidungsregeln

Die Bundesregierung schätzt die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen infolge der Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen im Gesetzentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes auf 250 Millionen Euro jährlich.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 810/2021
22/06/2021
Coronavirus: Förderfähigkeit von Miet- und Pachtzahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III

Aus aktuellem Anlass hat das Bundeswirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten
Einzelheiten zur Überbrückungshilfe III sind auf der Internetseite des BMWi abrufbar.
Quelle: WPK
19/06/2021
Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.
Quelle: FG Münster, Newsletter Juni 2021
16/06/2021
Kinderfreizeitbonus vom Bundestag beschlossen

Kinder und Jugendliche mussten in den vergangenen Monaten zurückstecken und haben viel verpasst – nicht nur in der Schule. Um Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen, bekommen diese ab August einmalig einen Kinderfreizeitbonus für jedes Kind ausgezahlt.
Quelle: Bundesregierung
13/06/2021
Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften

Das Hessische Finanzgericht hatte erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum-/ex-Geschäften zu entscheiden (Az. 4 V 723/20).
Quelle: FG Hessen
10/06/2021
Steuervertrag mit den Niederlanden

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen Deutschland und der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen. Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/30235) mit.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 740/2021
04/06/2021
Länder billigen tiefgreifende Novelle des Urheberrechts

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 grünes Licht für die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes gegeben.
- Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen
- Nutzung für Kunst und Kommunikation
- Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
- Neuregelung der Verlegerbeteiligung
- Erleichterter Rechteerwerb
Quelle: Bundesrat
Link: Zum Beratungsvorgang
30/05/2021
Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise.
Quelle: LAG Köln
26/05/2021
Hilfestellung zur Qualitätssicherung in den Kanzleien

Kanzleiinhaber*innen steht von nun an eine aktualisierte Fassung der „Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zur Qualitätssicherung in der Steuerberatungspraxis“ zur Verfügung.
Die Verlautbarung entstand in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) und ist weiterhin die Grundlage des DStV-Qualitätssiegels.
Quelle: BStBK
20/05/2021
Spontanes Laden von E-Autos wird einfacher

Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten.
Die Regelung zum einheitlichen Bezahlsystem gilt für alle Ladesäulen, die ab dem 1. Juli 2023 erstmalig in Betrieb genommen werden. Bestehende Ladesäulen müssen nicht nachgerüstet werden.
Quelle: BMWI
PDF mit den wichtigsten Infos und Hinweisen zu diesem Artikel
14/05/2021
Kommt der Europäische Steuerberater?

Die EU-Kommission will untersuchen, inwieweit europäische Standards, etwa für Leistungen und Qualität von Dienstleistungen, für freiberufliche Tätigkeiten eingeführt werden können. Dies wäre unter Umständen ein erster Schritt zum Europäischen Steuerberater.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de
11/05/2021
Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. Streitig waren dabei die Qualifizierung der Einkünfte und die für die Abschreibung maßgebliche betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots (Az. 11 K 3321/17).
Die Richter entschieden, entgegen der von der Klägerin angegebenen Nutzungsdauer von 15 Jahren, dass die betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots 30 Jahre beträgt.
Quelle: FG Düsseldorf, Newsletter Mai 2021
09/05/2021
Umfrage zur Einfuhrumsatzsteuer

Zum 01.12.2020 trat das Fristenmodell für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Kraft. Die Auswirkungen sollen 2023 evaluiert werden. Betroffene Unternehmen können sich bereits jetzt einbringen, indem sie ihre Erfahrungen zur Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen einer Umfrage teilen.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de
02/05/2021
Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft

Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.
Quelle: LfSt Rheinland-Pfal
28/04/2021
Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb

Der Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901) enthält Abwehrmechanismen, die es Personen und Unternehmen erschweren sollen, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete geführt werden, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört etwa die Versagung von steuerlichen Vorteilen oder Abzügen.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 544/2021
24/04/2021
Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021.
Die Befreiung ist Teil der seit Frühjahr 2020 geltenden Sonderregeln in Reaktion auf COVID-19 im Bereich Steuern und Zölle.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission
Quelle: EU-Kommission
20/04/2021
Insolvenz in der Corona-Krise: Unternehmen kämpfen um ihre Existenz

Lockdown, geschlossene Geschäfte, Unternehmen in Existenznöten – die Pandemie beeinträchtigt das Wirtschaftsgeschehen weiterhin massiv. Die Gefahr für Betriebe, pleite zu gehen, wird immer größer.
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) regelt die Voraussetzungen im Einzelnen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des DIHK.
Quelle: DIHK
17/04/2021
Niedersachsen: Einfache und gerechte Grundsteuer

Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich auf das selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell verständigt. Die Bürger und Bürgerinnen müssen in diesem Modell – anders als beim Bundesmodell – für die Grundsteuer nur noch einmal eine Steuererklärung abgeben. Diese Erklärung besteht aus wenigen Angaben zu den Flächengrößen und der Nutzung. Den Rest erledigt die Verwaltung.
Quelle: FinMin Niedersachsen
14/04/2021
Steuerliche Forschungsförderung: Antrag auf Forschungszulage jetzt möglich

Seit dem 1. April 2021 können forschende Unternehmen in Deutschland beim Finanzamt einen Antrag auf Forschungszulage stellen.
- Steuerbonus für Lohnkosten und Auftragsforschung
- Dokumentation der Forscher-Stunden ratsam
- Auszahlung auch dann, wenn keine Gewinne anfallen
- Keine doppelte Förderung möglich
Quelle: DIHK
10/04/2021
Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Damit soll das bisherige System der Insolvenzsicherung verbessert werden. Hintergrund sind laut Entwurf Schwachstellen und Gefahren wegen eines unzureichenden Deckungsschutzes.
Der Entwurf sieht vor, dass die Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgt, der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und ein Fondsvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen.Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 433/2021
Zur vollständigen Meldung: Link
06/04/2021
Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021

Die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets beinhaltet insbesondere Folgendes:
• Änderungen beim Versandhandel
• Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten
• Erweiterung der einzigen Anlaufstelle (Nicht-EU-Verfahren)
• Erweiterung der einzigen Anlaufstelle (EU-Verfahren)
• Einführung der einzigen Anlaufstelle für den Import
• Einführung einer Sonderregelung zur Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer
• Abschaffung der 22 Euro-Freigrenze
Dieses Schreiben mit vollständigem Text wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht
Quelle: BMF
03/04/2021
Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-„Spin-Off“ nicht einkommensteuerpflichtig

eBay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am 25.03.2021 veröffentlichten Urteil vom 11.03.2020 entschieden (Az. 9 K 596/18).
Quelle: FG Köln
25/03/2021
Gesetzentwurf zur Entlastung von Abzugsteuern

Die Bundesregierung will den Missbrauch bei der Entlastung von Abzugsteuern entschiedener bekämpfen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer vorgelegt.
Zur Betrugsbekämpfung speziell bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer erhält das Bundeszentralamt für Steuern dem Gesetzentwurf zufolge künftig zusätzliche Informationen von den Finanzinstituten. Die Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Steuergestaltungen durch zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften wird an die Vorgaben der europäischen Rechtsprechung angepasst.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 353/2021
21/03/2021
Zum Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen

Kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen – auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht.
Quelle: FG Baden-Württemberg
17/03/2021
Verfahren für reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen

Heute ist das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen. Damit können die Bundesländer ab heute mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die Auszahlung der vollständigen Beträge durch die Länder kann damit wie geplant noch im März erfolgen.
Quelle: BMWi
12/03/2021
Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen

Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handelt, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebt. Dies ist bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht der Fall.
Quelle: LSG Baden-Württemberg
09/03/2021
Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Das sog. Sorgfaltspflichtengesetz schafft Rechtsklarheit für die Wirtschaft und stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen.
Quelle: Datev
03/03/2021
Bundestag beschließt Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat am 26.02.2021 den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (drittes Corona-Steuerhilfegesetz, 19/26544) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/26970) beschlossen.
Quelle: Datev
Zur vollständigen Meldung: Link
27/02/2021
Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll.
Quelle: Datev
Zur vollständigen Meldung: Link
23/02/2021
Mehrwertsteuerregeln im eCommerce

Die EU-Kommission hat am 18.02.2021 einen Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 veröffentlicht, der bis zum 18.03.2021 kommentiert werden kann.
Sie sieht u. a. Bestimmungen für den Austausch von Aufzeichnungen von Steuerpflichtigen oder deren Vermittlern als auch zum Standardformular für einzureichende Aufzeichnungen vor.
Die Durchführungsverordnung soll ab 01.07.2021 in Kraft treten.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
20/02/2021
20 FFP2-Masken pro Woche für Hartz-IV-Empfänger

Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129 Euro zahlen.
Der Kammerbeschluss ist rechtskräftig
Quelle: Datev
16/02/2021
BFH: Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut

Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich staatlich nach dem KWG beaufsichtigte Finanzdienstleistungen erbringt, vom Mitunternehmer geleistet werden, sind nach § 19 Abs. 4 GewStDV von der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG ausgenommen.
Quelle: Datev
11/02/2021
Überlassung eines Jobtickets wegen Parkplatznot – lohnsteuerpflichtiger Sachbezug?

Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 12 K 2283/17).
Quelle: Datev
07/02/2021
Firmen erwarten noch bis Mitte September Corona-Beschränkungen

Die deutschen Unternehmen rechnen noch mit monatelangen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und ihrer eigenen Geschäfte. Das geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. Demnach erwarten die Firmen noch 7,4 Monate lang Einschränkungen des öffentlichen Lebens.
Quelle: Datev
04/02/2021
Gegenmaßnahmen bremsen Corona-Pleitewelle

Eine Corona-Pleitewelle ist derzeit in Deutschland noch nicht in Sicht. Sie ist durch die Aussetzung der Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz und die Liquiditätshilfen des Bundes und der Länder verhindert worden. Das geht aus neuesten Schätzungen des ifo Instituts hervor.
Quelle: Datev
30/01/2021
Schwarze Liste der EU-Steueroasen erfasst nur die Spitze des Eisbergs

- Das Kriterium zur Beurteilung, ob das Steuersystem eines Landes fair ist oder nicht, muss erweitert werden
- Länder sollten nicht von der schwarzen Liste gestrichen werden, wenn sie nur symbolische Änderungen vornehmen
- Ein Unternehmenssteuersatz von 0 % sollte automatisch dazu führen, auf die schwarze Liste gesetzt zu werden
- Die Liste muss durch ein rechtsverbindliches Instrument bis Ende 2021 formalisiert werden
In einer Entschließung drängen die Abgeordneten darauf, das System zur Erstellung der EU-Liste der Steueroasen zu ändern, da die Liste „für Missverständnisse sorgt und kaum wirksam ist“.
Quelle: EU-Parlament
24/01/2021
DStV appelliert für Aussetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021

Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie müssen die meisten Unternehmen darum kämpfen, die Krise zu meistern. Die wichtigste Maßnahme dieser Tage bleibt, die Liquidität im Unternehmen zu sichern. Nun droht vielfach ein erneuter Mittelabfluss: die Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 steht vor der Tür. Der DStV macht sich für eine Aussetzung der Zahlungen stark.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.
15/01/2021
EU-Harmonisierung der Erfassung von Verbrauchssteuern

Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die Europäische Union Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 40/2021
09/01/2021
Halbzeit bei der Soli-Abschaffung

Ab Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler bei der Einkommensteuer der Solidaritätszuschlag weg.
Bei einem ledigen Steuerzahler wird die Ergänzungsabgabe ab sofort nicht mehr erhoben, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen weniger als 62.121 Euro beträgt – bei zusammenveranlagten Eheleuten liegt die Grenze hier bei 124.242 Euro.
Quelle: BdSt
06/01/2021
Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodel

Das Verwaltungsgericht Neustadt/WStr. hat mit mehreren Urteilen die Klagen von Landespolizeibeamten und -beamtinnen abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell „Doppelschlag“ erreichen wollten
Quelle: VG Neustadt
02/01/2021
Muster der Umsatzsteuererklärung 2021

Mit dem BMF-Schreiben werden für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2021 die folgenden Vordruckmuster eingeführt:
USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2021
Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2021
Anlage FV zur Umsatzsteuererklärung 2021
USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2021
Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Quelle: BMF
Das vollständige Schreiben mit den Vordruckmustern finden Sie auf der Homepage des BMF: Link
28/12/2020
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.
Quelle: BMF
Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 19. März 2020. Es wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
IV A 3 – S-0336 /19 / 10007: 002 – (BStBl I S. 262)
24/12/2020
Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

Die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.07.2020 – VI R 14/18 – entschieden hat.
Quelle: Datev
Weiterführende Informationen: Link
17/12/2020
Ausweitung der Corona-Hilfen bis 30. Juni 2021 verlängert

Die privaten Bürgschaftsbanken tragen in der Corona-Pandemie dazu bei, die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen sicherzustellen. Die Ausweitung wird nun bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
Quelle:BMWi
13/12/2020
Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen

Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem am 10.12.2020 veröffentlichten Urteil vom 14.08.2020 14 K 139/20 entschieden.
Quelle: FG Köln
11/12/2020
Deutliche steuerliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung kommen zum 1. Januar 2021 deutliche Verbesserungen bei der Besteuerung ihres Lohns und Einkommens zugute.
Das sind die wichtigsten Veränderungen:
- Verdopplung der bisher gültigen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung,
- Gewährung der Pauschbeträge bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20,
- Wegfall der zusätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Pauschbeträge bei einem Grad der Behinderung von unter 50,
- deutliche Anhebung des Pflege-Pauschbetrags und Gewährung eines Pflege-Pauschbetrags auch schon bei den Pflegegraden 2 und 3.
Quelle: Datev
09/12/2020
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt
Diese Bekanntmachung wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Quelle: BMF
05/12/2020
Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung

Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. Am 27. November 2020 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Quelle: Bundesrat
Weiterführende Informationen: Link
29/11/2020
Elektromobilität: Bundeszuschuss für eigene Ladestation

Laden muss überall und jederzeit möglich sein. Deshalb startete am 24. November 2020 die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden. Die Bundesregierung unterstützt den Kauf und die Installationen der sog. Wallboxen mit insgesamt 200 Millionen Euro.
Ausführliche Informationen zur Förderung und zum Antragsverfahren finden Sie bei der KfW.
Quelle: Bundesregierung
26/11/2020
Hessen: Zahlungshinweise für Steuervorauszahlungen entfallen

Hinweise auf die Vorauszahlungen auf Einkommen- oder Körperschaftsteuer entfallen zukünftig. Ab Dezember 2020 wird der Versand der Zahlungshinweise für Steuervorauszahlungen in Hessen, wie bereits in anderen Steuerverwaltungen auch, komplett eingestellt. Daher weist die Hessische Steuerverwaltung erneut darauf hin, dass die regelmäßigen Zahlungshinweise somit zum Fälligkeitstermin 10. September 2020 letztmalig verschickt wurden.
Quelle: Datev
21/11/2020
Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete von der Vermieterin verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise in ihrer Existenz bedroht ist.
Quelle: LG Frankfurt
17/11/2020
Unfallversicherungsschutz für einen Jagdaufseher bei Hochsitzreparatur

Ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, steht bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück am 24.09.2020 (Az. S 17 U 193/18) entschieden.
Quelle: Datev
14/11/2020
Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte

Mit Urteil vom 1. März 2018, V R 35/17, hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer (Verpächter), der ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten kann.
Quelle: Datev
09/11/2020
Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.
Quelle: Datev

Weitere Infos: Link
07/11/2020
Neuer Lockdown setzt konjunktureller Erholung ein abruptes Ende

Der von der Regierung beschlossene Lockdown wird den Anstieg der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2020 deutlich bremsen. Das ergeben Überschlagsrechnungen des ifo Instituts. „Damit setzen die beschlossenen Maßnahmen der kräftigen Erholung vom Sommer ein abruptes Ende“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Die Ausgaben für Dienstleistungen des ‘sozialen Konsums’ werden kräftig einbrechen. Die gesamten privaten Konsumausgaben dürften damit zum Jahresende nicht mehr wachsen.“
Quelle: Datev
Weitere Infos: Link
07/11/2020
Forschungszulagengesetz (FZulG): FAQ + Stundenzettel

Das Bundesministerium der Finanzen hat die FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763) aktualisiert.
Quelle: Datev
Weitere Infos: Link
23/10/2020
Bundesrat hat keine Einwände gegen Vertrag mit Singapur

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Quelle: Datev
23/10/2020
Versicherungen protestieren gegen Steuer

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (19/21089) reagiert.
Quelle: Datev
Gesamttext: Link
23/10/2020
Steuerabkommen mit Singapur

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/22751) vorgelegt. Damit soll auf Veränderungen im Steuerrecht sowohl in Deutschland als auch in Singapur reagiert werden. Zudem enthält der Gesetzentwurf Regelungen zum steuerlichen Informationsaustausch.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1043/2020
01/10/2020
Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren

Der Bundesrat bittet um Prüfung beziehungsweise Neufassung, Streichung oder Ersetzung einer Reihe von Regelungen. Die Länderkammer hält den im Gesetzentwurf vorgesehenen Zeitraum von vier Jahren und neun Monaten im Verhältnis zur Verfahrensdauer der Restschuldbefreiung von drei Jahren sowie den Zeitraum für eine Evaluation des Gesetzes für zu kurz und spricht sich für eine Verkürzung der Speicherfristen bei Auskunfteien aus.
Quelle: Datev
01/10/2020
Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung

Die Europäische Kommission wird gegen das Urteil des EU-Gerichts vom Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen.
Für die Kommission habe weiterhin höchste Priorität, dass alle Unternehmen, ob groß oder klein, ihren gerechten Anteil an der Steuer zahlen.
Quelle: Datev
Weitere Infos: Link
01/10/2020
Umsatzsteuer bei anwaltlichen Dienstleistungen mit Auslandsbezug: BRAK-Hinweise aktualisiert

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind, sofern sie selbstständig tätig sind, Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ihre Leistungen sind grundsätzlich am Ort der Kanzlei steuerbar und lösen dort (deutsche) Umsatzsteuer aus, die in der Rechnung ausgewiesen, im Rahmen von Erklärungen angemeldet und an das zuständige Finanzamt abgeführt wird.
Quelle: BRAK

Weitere Infos: Link
01/10/2020
Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.
Quelle: Datev
Zur vollständigen Meldung:: Link

19/09/2020
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2021. Der Regelsatz für volljährige Alleinstehende steigt insgesamt um 14 Euro auf 446 Euro.
Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf – einschließlich der noch vorzunehmenden Ergänzung der Fortschreibung – noch zustimmen. Die abschließende Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Ende November erfolgen.
Quelle: Datev
19/09/2020
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 27.08.2020 in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden.
Quelle: Datev
03/09/2020
Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung

Es liegt ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor, wenn das FG unmittelbar nach der Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten den Termin zur mündlichen Verhandlung während der Hauptferienzeit bestimmt und die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist.
Weitere Infos: Link
Quelle: BFH
03/09/2020
Die digitale Rentenübersicht kommt

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Drei Ziele stehen im Zentrum:
- die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht,
- die Stärkung der Selbstverwaltung und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen,
- Transparenz in der Rehabilitation
Weitere Infos: Link
Quelle: Datev
26/08/2020
Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2021 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die “Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2021” werden hiermit bekannt gemacht.
Die hierfür erforderlichen Kennzahlen und weitere Informationen sind auf den Internetseiten unter www.elster.de veröffentlicht.
Weitere Infos: Link
Quelle: Datev
26/08/2020
Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier “Produktverkäufe”) nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen.
Weitere Infos: Link
Quelle: Datev

26/08/2020
Weniger Zuzahlung durch Steuersenkung

Die bis Ende des Jahres befristete Senkung der Mehrwertsteuer kann in einzelnen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu geringeren Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen führen.
Die Zuzahlungen trügen zu einer ausgewogenen Lastenverteilung im Gesundheitswesen bei. Mit Blick auf die langfristigen gesellschaftlichen Herausforderungen stellten Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen einen Stabilitätsfaktor dar.
Quelle: Datev
26/08/2020
BFH: Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden (Bestätigung der Rechtsprechung).
Dabei kann das FG auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Nachfrage zugänglich gemacht werden.
Die Bettenauslastung kann Rückschlüsse auf die ortsübliche Vermietungszeit zulassen.
Quelle: Datev
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16/08/2020
Umsatzsteuersenkung kostet 239 Millionen Euro

Das Statistische Bundesamt schätzt die einmaligen Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Wiederanhebung nach einem halben Jahr entstehen, auf knapp 239 Millionen Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit.
Quelle: Datev
16/08/2020
Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers/Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer

Das BMF hat zur Anwendung diverser BFH-Urteile zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer Stellung genommen und das UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 – S-7280-a / 19 / 10001 :001).
Quelle: Datev
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21/07/2020
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15.01.2020 – X R 18, 19/18 entschieden.
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21/07/2020
Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer

Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021.
Vor allem für SUVs und Sportwagenwird es teuer
Laut Gesetzentwurf steigt der Steuersatz gestaffelt von 2 Euro je g/km in der Stufe 1 (über 95g/km bis 115g/km) auf 4 Euro je g/km in der Stufe 6 (über 195g/km).
Förderung emissionsarmer Pkw
Bei einem CO2-Wert bis 95g/km gilt für sie eine Steuervergünstigung von 30 Euro im Jahr. Sie wird für maximal 5 Jahre gewährt und endet spätestens zum 31. Dezember 2025.
Verlängerte Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
Außerdem soll die Geltung der zehnjährigen Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge verlängert werden. Danach gilt sie künftig für Fahrzeuge, die bis 31. Dezember 2025 erstmals zugelassen oder komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Längstens wird sie bis zum 31. Dezember 2030 gewährt. Bislang sollte die Steuerbefreiung nur bis zum 31. Dezember 2020 gelten.
Entlastung des Handwerks
Weitere Steuerliche Erleichterungen gibt es für Nutzfahrzeuge kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe: Kleintransporter bis zu 3,5 t werden künftig nach den gewichtsbezogenen Steuerklassen für Nutzfahrzeuge besteuert.o
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21/07/2020
Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr

Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Erhöhungsschritte lauten im Detail:
- zum 01.01.2021: 9,50 Euro
- zum 01.07.2021: 9,60 Euro
- zum 01.01.2022: 9,82 Euro
- zum 01.07.2022: 10,45 Euro
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01/07/2020
FAQ “Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung”

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Dieser sieht u. a. vor, vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sowohl den regulären Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent als auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent zu senken.
Quelle: Datev
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27/06/2020
Kampf gegen Steuerbetrug

Das EU-Parlament hat am 18.06.2020 beschlossen , einen festen Unterausschuss für Steuerangelegenheiten innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einzurichten. Er soll insbesondere für den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für finanzielle Transparenz für Besteuerungszwecke zuständig sein. Ihm werden 30 Mitglieder angehören.
Quelle: Datev
21/06/2020
Reform der Kfz-Steuer – Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität

Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.
Quelle: Datev
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14/06/2020
Umsetzung des Konjunkturpakets

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.
Quelle: Datev
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13/06/2020
Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Zum 1. Juli 2020 werden die Renten erhöht: Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung am 5. Juni 2020 zugestimmt. Sie muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Quelle: Datev
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06/06/2020
Inflationsrate im Mai 2020 voraussichtlich +0,6 %

Verbraucherpreisindex, Mai 2020:
+0,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
-0,1 % zum Vormonat (vorläufig)
Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Mai 2020
+0,5 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
0,0 % zum Vormonat (vorläufig)
Die aktuelle Corona-Krise führte auch im Berichtsmonat Mai 2020 zu Ausfällen bei der Preiserhebung. Im Vergleich zum April konnten jedoch wieder mehr Preise erhoben werden.
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Quelle: Datev
01/06/2020
Unzulässige Werbung einer Influencerin

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Das hat am 13. Mai 2020 der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden (2 U 78/19).
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: Datev
30/05/2020
Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische “Steuerfreiheit” bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen.
Quelle: Datev
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23/05/2020
Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften

Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies hat der 5.Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 23. April 2020 (Az. 5 K 2400/17 U) entschieden.
Quelle: Datev
19/05/2020
Unterstützung für Gastronomie in der Corona-Krise

Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst. Sie will Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld.
Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung, die dazu eine Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt.
Quelle: Datev
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16/05/2020
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 6. Mai 2020 – Besteuerung von Grenzpendlern

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine Konsultationsvereinbarung unterzeichnet.
Die Konsultationsvereinbarung ist am 7. Mai 2020 in Kraft getreten und findet auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 Anwendung.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Quelle: Datev
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14/05/2020
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges

Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in der EU sein.
Das Reverse-Charge-Verfahren wird als ein Lösungsansatz bezeichnet, bei dem die Steuerschuldnerschaft umgedreht werde. Das bedeute, nicht der Erbringer einer Leistung, sondern ihr Empfänger müsse die Umsatzsteuer abführen.
Quelle: Datev
01/05/2020
Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Quelle: Datev
28/04/2020
Corona-Krise: EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) am 24.04.2020 Leitlinien veröffentlicht.
Diese Leitlinien enthalten Antworten auf praktische Fragen der Arbeitgeber, z. B. wie sich die Exposition gegenüber Coronaviren am Arbeitsplatz minimieren lässt, wie sie ihre Risikobewertung aktualisieren und Arbeitnehmer betreuen können, die krank gewesen sind.
Quelle: Datev
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25/04/2020
Corona-Krise: Weitere Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen erforderlich

Die Corona-Krise ist ein Stresstest für die deutsche Wirtschaft und stellt somit auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vor große Herausforderungen. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) fordern in ihrem gemeinsamen 9-Punkte-Plan an das Bundesfinanzministerium zusätzliche steuerliche und verfahrensrechtliche Maßnahmen, die Unternehmen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unterstützen.
Quelle: BStBK, Pressemitteilung
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19/04/2020
BFH zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell (II)

Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung
BFH, Urteil XI R 42/18 vom 20.11.2019
Quelle: Datev
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12/04/2020
EU-Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die Kommission am 03.04.2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert. Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Sie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten, kann jedoch noch weiter verlängert werden.

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09/04/2020
Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 03.09.2019 entschieden.
Quelle: BFH
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31/03/2020
Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen.
Quelle: Datev, BFH
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27/03/2020
Corona-Schutzschild: Größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands

Die globale Ausbreitung des Coronavirus stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Um die Gesundheit der Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und um unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren, bringt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß, ein Schutzschild für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen, auf den Weg.
Quelle: Datev, Bundesfinanzministerium
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24/03/2020
Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen gilt:
Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen.
Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR).
Quelle: Datev
21/03/2020
Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht.
BFH, Pressemitteilung Nr. 13/20 vom 12.03.2020
Quelle: Datev
14/03/2020
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist.
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 11/20 vom 05.03.2020
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07/03/2020
vzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer

Ergebnis des außergerichtlichen Vergleichs: VW muss Entschädigungen von geschätzt bis zu 830 Millionen Euro zahlen
vzbv, Pressemitteilung vom 28.02.2020
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01/03/2020
Kinderzuschlag einfach und digital beantragen

Weniger Papierkram und Behördengänge: Mit dem Kinderzuschlag Digital können Familien ab sofort online herausfinden, ob sie grundsätzlich Anspruch auf den Kinderzuschlag haben und ihn direkt beantragen. Dr. Franziska Giffey stellte das digitale Angebot vor.
BMFSFJ, Pressemitteilung vom 24.02.2020
26/02/2020
Grundrente beschlossen – Heimliche Steuerrechtsänderung gestrichen

Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest – insbesondere auch des Bundes der Steuerzahler – wurde die heimliche Steuerrechtsänderung nun aus dem Grundrentengesetz gestrichen!
Bund der Steuerzahler, Mitteilung vom 21.02.2020
25/02/2020
Steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 2.0

Das steuerpolitische Jahr beginnt mit einem Aspekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen auf Erleichterungen bei der steuerlichen Förderung. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gibt der DStV als Sachverständiger seine Einschätzungen zu rechtlichen Fragestellungen ab.
DStV, Mitteilung vom 13.02.2020

Gesamttext. Link
16/02/2020
Doppelbesteuerung von Renten

Im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Ursprünglich mussten die Rentenbeiträge aus dem bereits versteuerten Einkommen abgeführt werden, während später die Rentenbezüge steuerfrei waren. Die Versteuerung war also vorgelagert. Beamtenpensionen dagegen mussten voll versteuert werden. Dies bewertete das Bundesverfassungsgericht 2002 als unzulässige Ungleichbehandlung.
Quelle: Deutscher Bundestag
Gesamttext: Link
01/02/2020
Versteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz

Es soll ein neuer § 8 Abs. 4 Einkommensteuergesetz eingeführt werden. Bislang können Arbeitnehmer Sachbezüge in Höhe von monatlich 44 Euro steuerfrei als Gehaltsextra bekommen. Diese Regelung wird von vielen Betrieben zur Mitarbeiterbindung genutzt. Nun soll diese Möglichkeit aber an noch strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Kommt die Änderung, wird es in der Praxis deutlich schwerer, seinen Mitarbeitern kleine Aufmerksamkeiten steuerfrei zu geben. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler, denn eine solche Einschränkung durch die Hintertür ist nicht gerechtfertigt.
Quelle: BdSt
Gesamttext: Link
26/01/2020
Kein Spielraum bei Werbungskosten

Vermieter dürfen Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt.
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 10.01.2020
12/01/2020
Grundsteuer C

Mit der sog. Grundsteuer C erhalten die Gemeinden ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit, baureife Grundstücke zu bestimmen und dafür einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer festzusetzen. Ziel sei es, baureife Grundstücke für eine Bebauung zu mobilisieren, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 02.01.2020
06/01/2020
Glücksspiel-, Taxi- und Gastronomiebranche im Fokus

Der Schwerpunkt der Berliner Finanzverwaltung bei den steuerlichen Überprüfungen lag 2019 auf der Glückspiel-, Taxi- und Gastronomiebranche. Bis zum 30. November dieses Jahres wurden knapp 50 Prozent der Aufsteller von Spielautomaten kontrolliert. Im Taxigewerbe sind bisher 6.776 Fahrzeuge überprüft worden. Im Gastronomiebereich wurden insgesamt 2.245 Betriebsprüfungen abgeschlossen – mit einem Mehrergebnis von rund 50,4 Mio. Euro.
In 84 Fällen hat die Senatsverwaltung für Finanzen bereits Straf- bzw. Bußgeldverfahren eingeleitet.
Quelle: SenFin Berlin, Pressemitteilung vom 27.12.2019
31/12/2019
Bund der Steuerzahler stellt Musterbrief ans Finanzamt zur Verfügung

Ab dem 1. Januar 2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken – und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht erforderlich, weil moderne Registrierkassen die Wareneingabe auch dann richtig erfassen können, wenn kein Papierstreifen ausgedruckt wird.
Unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Nachhaltigkeit verzichten viele Kunden heute auf einen Kassenbeleg – dieses umweltbewusste Verhalten sollte der Gesetzgeber nicht torpedieren!
Deshalb hat sich der BdSt bereits 2016 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für Erleichterungen eingesetzt – mit Erfolg: Beim Finanzamt kann eine Befreiung von der Belegausgabe beantragt werden. Dies gilt, wenn die Belegausgabe eine “unzumutbare Härte” darstellt, weil dadurch zum Beispiel lange Warteschlangen oder hohe Entsorgungskosten entstehen.
Details zu den Voraussetzungen: Link
28/12/2019
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Gesamttext: Link
26/12/2019
Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

Das BMF informiert über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019). Am 11. Oktober 2019 hatte der Bundesrat den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zugestimmt. Das BMF hat nun eine Leseversion der ErbStR 2019 veröffentlicht.
Leseversion/Gesamttext:
Link
Quelle: BMF
24/12/2019
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018

Das BMF hat im Hinblick auf die Anwendung des Investmentsteuergesetzes 2018 (InvStG) bezüglich des Schreibens vom 21. Mai 2019 zur Besteuerung von Unterschiedsbeträgen i. S. d. § 56 Abs. 1 Satz 2 InvStG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 5 ff. InvStG 2004 und § 13 Abs. 4a und 4b InvStG 2004 zahlreiche Ergänzungen veröffentlicht.
Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Quelle: BMF
21/12/2019
Bundestag beschließt Entlastung für Betriebsrentner

Ab 2020 werden alle Betriebsrentnerinnen und -rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen dann nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 Euro liegt. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die betriebliche Altersvorsorge zu einer wichtigen Säule der Absicherung des Lebensstandards im Alter entwickelt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Besonders junge Beschäftigte sollen motiviert werden, eine Betriebsrente aufzubauen
Quelle: Bundesregierung
14/12/2019
Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 05.09.2019 - V R 57/17 entschieden.
Quelle: BFH
05/12/2019
Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.07.2019 - II R 38/16 entschieden hat
https://apps.datev.de/dnlexka/#/document/0951078
01/12/2019
Kapitalgesellschaften zahlen weiter Soli

Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 1. Januar 2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. Personengesellschaften sind danach nicht direkt mit Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer belastet, sodass sie keinen Solidaritätszuschlag zu zahlen hätten. Der Gewinn dieser Gesellschaften zähle zu den ertragsteuerpflichtigen Einkünften des Mitunternehmers als natürliche Person, und der Unternehmer profitiere wie jeder andere einkommensteuerpflichtige Einzelunternehmer von der vorgesehenen weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Abhängigkeit von seinem zu versteuernden Einkommen, so die Regierung.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1305/2019
24/11/2019
Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 - XI R 2/17 entschieden. In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können.
Volltext: https://apps.datev.de/dnlexka/#/document/0951349
Quelle: BFH
21/11/2019
Klimaschutzprogramm: Umweltfreundliches Verhalten wird steuerlich gefördert

Die Bundesregierung setzt das Klimaschutzprogramm 2030 auch steuerrechtlich um. Das Kabinett hat beschlossen, Bahnfahren günstiger zu machen, Pendler zu entlasten und die energetische Gebäudesanierung zu fördern. Dem hat der Bundestag nun zugestimmt.
Sie werden nun im Steuerrecht umgesetzt und sollen ein umweltfreundliches Verhalten stärker fördern:
1. Förderung energetischer Gebäudesanierung
2. Anhebung der Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie
3. Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr
4. Erhöhter Hebesatz bei der Grundsteuer für Windparks
Quelle: Bundesregierung
17/11/2019
Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage

Der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzten Photovoltaikanlage setzt eine Zuordnungsentscheidung voraus, die spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt (FA) zu dokumentieren ist.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 4/2019
14/11/2019
Bundestag beschließt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für digitale Publikationen

Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Jahressteuergesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingeführt.
In Deutschland gilt für gedruckte Presseerzeugnisse der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, für digitale Ausgaben hingegen bislang der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Diese Regelung war europarechtlich vorgegeben. Deutschland hatte eine Änderung dieser Rechtslage schon seit langem gefordert.
Das Gesetz bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates.
Quelle: Bundesregierung
10/11/2019
Bundesrat beschließt „Grundsteuer-Reformgesetz“

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung (siehe TOP 2 a) sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.
Die grundsätzliche Struktur der Grundsteuer bleibt erhalten. Sie wird weiter in einem dreistufigen Verfahren berechnet: Bewertung der Grundstücke, Multiplikation der Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz der Kommune.
Quelle: Bundesrat
08/11/2019
BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.06.2019 - V R 41/17 betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt.
Volltext: https://apps.datev.de/dnlexka/#/document/5022510
Quelle: BFH
02/11/2019
Finanzgerichte in NRW arbeiten jetzt papierlos

Das Ende der Papier-Ära in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes NRW ist eingeläutet: Seit dem 28.10.2019 werden an den nordrhein-westfälischen Finanzgerichten für alle neu eingehenden Verfahren keine Papierakten mehr angelegt. Die Gerichtsakten werden nun ausschließlich elektronisch geführt.
Der Umstellung war eine Pilotierungsphase von ca. 2 ½ Jahren vorausgegangen.
Mit Einführung der elektronischen Gerichtsakte wird die Finanzgerichtsbarkeit den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes in einer digitalen Welt gerecht.
Quelle: FG Münster
31/10/2019
Keine Angaben zu steuerfreien Sachleistungen

Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen steuerfreie Sachleistungen von ihren Arbeitgebern erhalten. In einer Antwort ( 19/13189 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 19/12841 ) teilt die Regierung weiter mit, sie habe auch keine Kenntnis darüber, wie die steuerfreien Sachleistungen genutzt werden. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die FDP-Fraktion, dass Unternehmen jedem Mitarbeiter pro Monat bis zu einer Freigrenze von 44 Euro eine Sachleistung gewähren dürften.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1196/2019
29/10/2019
Gesetz zur Bürokratieentlastung im Bundestag verabschiedet

Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) wurde am 24.10.2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses wurde die Bedeutung von Bürokratieentlastung für die Wirtschaft betont.
Mit dem BEG III unternimmt die Bundesregierung einen wichtigen ersten Schritt zum Bürokratieabbau, einem der zentralen Punkte der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Mittelstandsstrategie.
Quelle: BMWi
27/10/2019
Soli soll für 90 Prozent wegfallen

Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 ( 19/14103 ) vor. Das Entlastungsvolumen soll ab 2021 9,8 Milliarden Euro betragen und 2022 auf 11,2 Milliarden Euro steigen
Vollständiger Text: https://www.bundestag.de/presse/hib/664120-664120
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1160/2019
23/10/2019
OECD-Bericht zur Energiebesteuerung

In einem neuen Bericht untersucht die OECD den Einfluss des Steuersystems auf die Nachhaltigkeit des Energiesektors. Dabei kommt die OECD insgesamt zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Steuerstrukturen die klimaschädlichen Auswirkungen der Stromerzeugung häufig nur unzureichend berücksichtigen, obwohl diese Besteuerung signifikante Auswirkungen auf die Kohlenstoffemissionen des Energiesektors haben könnte.
Die OECD rät den Mitgliedstaaten, ihre Steuersysteme so zu reformieren, dass deutlich stärkere Anreize davon ausgehen, Strom aus erneuerbaren Quellen zu generieren. Dies könnten bereits selbst aufkommensneutrale Reformen ermöglichen.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
19/10/2019
Jährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2019 auf 0,8 % gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2019 bei 0,8 %, gegenüber 1,0 % im August. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,1 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im September 2019 bei 1,2 %, gegenüber 1,4 % im August. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,2 % betragen. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.
Weitere Infos: https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/10064339/2-16102019-AP-DE.pdf
Quelle: Eurostat
18/10/2019
Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.
Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arztes aus Olsberg entschieden, der seit Juli 2017 als Honorarkraft notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienstbereich des klagenden Hochsauerlandkreises ausübt. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht des beigeladenen Arztes in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung fest. Hiergegen wandte sich der Kläger ohne Erfolg.
Quelle: SG Dortmund
16/10/2019
Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu

Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88 Prozent. Am 11. Oktober stimmte der Bundesrat einem Verordnungsentwurf zu, den das Bundeskabinett am 18. September 2019 beschlossen hatte: Alleinstehende Erwachsene sollen danach 432 Euro künftig im Monat erhalten - acht Euro mehr als bisher.
Quelle: Bundesrat
14/10/2019
Länder äußern sich nicht zur geplanten Abschaffung des Soli

Die von der Bundesregierung beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Soli stand am 11. Oktober 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ein Beschluss zu dem Gesetzentwurf kam jedoch nicht zustande: Die Ausschussempfehlungen erhielten bei der Abstimmung keine Mehrheit. Auch das positive Votum, wonach der Bundesrat gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen gehabt hätte, erreichte nicht die erforderlichen 35 Stimmen.
Als nächstes befasst sich jetzt der Bundestag mit den Plänen der Bundesregierung. Danach soll der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 wegfallen.
Zum Vorgang: www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0301-0400/0396-19.html
Quelle: Bundesrat
12/10/2019
Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten

erden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 01.02.2019 (Az. 3 K 2466/18 F) entschieden
Quelle: FG Düsseldorf, Newsletter Oktober 2019
10/10/2019
Fachassistent/-in Land- und Forstwirtschaft bietet neue Perspektiven in der Steuerberatung

Auf der 100. Bundeskammerversammlung beschlossen die Delegierten die Einführung der neuen Fortbildungsprüfung „Fachassistent Land- und Forstwirtschaft". Mit der neuen Fortbildung ermöglicht die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) den Steuerberatern, ihren Mitarbeitern neue, attraktive Aufstiegschancen und ihren Mandanten ein breiteres Leistungsportfolio zu bieten.
Der Tätigkeits- und Beratungsschwerpunkt des/der „Fachassistent/in Land- und Forstwirtschaft" liegt in den Bereichen Steuerrecht, Jahresabschlusserstellung nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL-Jahresabschluss), landwirtschaftliche Betriebslehre und Einzelfragen berufsspezifischer Aufgaben in einer landwirtschaftlichen Buchstelle.
Quelle: BStBK
08/10/2019
BFH: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (I)

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.
Volltext: https://apps.datev.de/dnlexka/#/document/0951664
Quelle: BFH
06/10/2019
Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Das Landgericht Osnabrück hatte sich nun in einem am 16.09.2019 verkündeten Urteil (Az. 2 O 683/19) mit der Frage zu beschäftigen, ob dadurch der Fahrzeugkauf zu einem sog. Fernabsatzgeschäft wird.
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück gab nun dem Autohaus recht. Dass man Fahrzeuge online anbiete und ausnahmsweise vielleicht auch einen Autokauf per Internet und Telefon abstimme, genüge nicht, um von einem organisierten Fernabsatzsystem auszugehen.
Quelle: LG Osnabrück
04/10/2019
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. Juni 2019 (BStBl I S. 518) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert.
Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2019-09-27-aenderung-anwendungserlass-abgabenordnung.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Quelle: BMF
03/10/2019
Höhere Steuern auf baureife Grundstücke

Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung ( 19/13456 ) vor. Mit dem erhöhten Satz könne über die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, baureife Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1072/2019
02/10/2019
Faktorverfahren wird kaum genutzt

Das in der Lohnsteuerklasse IV mögliche Faktorverfahren, mit dem Arbeitslohn entsprechend der tatsächlichen Einkommensverhältnisse von Ehegatten besteuert werden kann, wird in der Praxis kaum genutzt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung ( 19/12857 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 19/12373 ). Danach gab es im Jahr 2018 6,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Familienstand verheiratet oder Lebenspartnerschaft, in denen beide ein aktives Arbeitsverhältnis hatten. Das Faktorverfahren wurde in nur 39.267 Fällen genutzt, was einem Anteil von 0,585 Prozent entspricht. Nach Angaben der Regierung wurde das Faktorverfahren im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes 2015 dahingehend vereinfacht, dass es nicht mehr jährlich beantragt werden muss, sondern nur noch alle zwei Jahre. Außerdem werde nunmehr in den Steuerbescheiden gezielt über die Möglichkeit der Steuerklasse IV/IV mit Faktor aufgeklärt. Ob diese Maßnahme eine Wirkung entfalten werde, lasse sich noch nicht sagen.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1070/2019
01/10/2019
BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell- )Geldbußen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22.05.2019 - XI R 40/17 entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.
Link zum Volltext: apps.datev.de/dnlexka/#/document/0951657
Quelle: BFH
30/09/2019
Maßnahmen gegen "Share Deals"

Die Bundesregierung will die missbräuchliche Praxis der Steuervermeidung durch sog. Share Deals beim Erwerb von Immobilien unterbinden. Die Praxis habe gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelinge, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes ( 19/13437 ).
Link: bundestag.de/presse/hib/659546-659546
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1055/2019
29/09/2019
Bessere Förderung von E-Dienstwagen

Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern. Dabei soll die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung darstellen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ( 19/13436 ). Darin schreibt die Regierung, dass die Maßnahmen zu steuerlichen Förderung der Elektromobilität einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs leisten würden. Durch eine Vergrößerung des Anteils von Elektroautos könne eine maßgebliche Reduzierung von Emissionen und Schadstoffbelastungen durch den Straßenverkehr bewirkt werden.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1062/2019
28/09/2019
Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen

Der Klimawandel ist eine große globale Herausforderung.
Deutschland trägt als eine führende Industrienation eine besondere Verantwortung. Dabei geht es um die Bewahrung der Lebensgrundlagen, um die gemeinsame Zukunft und die unserer Kinder. Diese Verantwortung wirdr fair verteit und es gibt einen Plan - das Klimaschutzprogramm 2030.
Mit einer Bepreisung des klimaschädlichen CO2, Fördermaßnahmen und gesetzlichen Standards für mehr Innovationen und Investitionen soll Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreichen: 55 Prozent Treibhausgase weniger im Vergleich zum Jahr 1990. Das Klimaschutzprogramm 2030 legt einen konkreten Pfad dafür fest.
Dieser Plan soll wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen umgesetzt werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.
Quelle: Bundesregierung
24/09/2019
Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 zu § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt: die hoheitliche Übertragung des Eigentums an einem Grundstück führe nicht zu einem steuerbaren Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Der BFH hat die Entscheidung des FG bestätigt.
Quelle: Bundesfinanzhof
22/09/2019
Bundesrat will ehrenamtliche Einsatzkräfte besser absichern

Der Bundesrat fordert, ehrenamtliche Einsatzkräfte sowie ihre Hinterbliebenen im Brand- und Katastrophenschutz besser abzusichern.
Mit der am 20. September 2019 gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Versicherungsschutz bei Todesfällen so zu erweitern, dass nicht verheiratete Hinterbliebene freiwilliger Helfer Eheleuten gleichgestellt werden.
Nach derzeitiger Rechtslage haben nicht-eheliche Hinterbliebene bei tödlichen Unfällen ehrenamtlicher Einsatzkräfte keinen Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies müsse geändert werden, fordern die Länder.
Bundesregierung am Zug
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht
Link: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0201-0300/0280-19.html
Quelle: Bundesrat
21/09/2019
Berlin fordert Gewerbemietpreisbremse

Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren schlägt Berlin die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vor. Die Initiative wurde am 20. September 2019 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.
Bundesrat, Pressemitteilung vom 20.09.2019
20/09/2019
Erhebung und Übermittlung von Mehrwertsteuer

Die EU-Kommission hat am 09.09.2019 Statistiken über die Verwendung der in 2015 eingeführten kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) veröffentlicht. Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
15/09/2019
BFH: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das FG gezogenen Schlussfolgerungen stützen.
antragt der Beschwerdeführer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur eine teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit er beschwert ist, betrifft die Entscheidung aber einen nicht teilbaren Streitgegenstand, ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass die vollständige Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Streitsache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG begehrt wird.
Quelle: BFH
13/09/2019
Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union ( 19/12112 ) vor.
Volltext: https://www.bundestag.de/presse/hib/654812-654812
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 910/2019
27/08/2019
Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Hieran fehlt es bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lässt und sie dabei nur stichprobenartig überwacht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 35/16 zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.
Gesamter Artikel: https://apps.datev.de/dnlexka/#/document/0951629
Quelle: BFH
24/08/2019
BFH zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben

Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte.
Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0951287.
Quelle: BFH
28/07/2019
Zu den Ansprüchen nach einem Hundeangriff

Die Klägerin befand sich auf dem Gelände der den Beklagten gehörenden Tierfarm und ging auf einem Feldweg zwischen den eingezäunten Tiergehegen entlang, als sie von dem Schäferhund der Beklagten angegriffen wurde. Die Klägerin versuchte den Hund mit dem rechten Arm von ihrem Oberkörper abzuwehren. Der Hund ließ dann vom Oberkörper der Klägerin ab, verbiss sich jedoch in deren rechten Arm.

Die Klägerin erlitt Bisse und Kratzer im Brustbereich und Verletzungen am rechten Arm. Die Bissverletzungen waren teilweise großflächig. Die Verletzungen wurden im Krankenhaus erstversorgt. Zur Verhinderung von Infektionen musste die Klägerin Antibiotika einnehmen.

Das Gericht hat der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.800 Euro zugesprochen sowie Ersatz des materiellen Schadens (zerrissene Bekleidung, Fahrtkosten, Attestkosten etc.). Der Anspruch gründet sich auf Tierhalterhaftung (§ 833 BGB).

Die gegen das Endurteil eingelegte Berufung wurde zurückgenommen, sodass das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig ist.

Quelle: AG Augsburg
18/05/2019
Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

Bundesrat, Mitteilung vom 17.05.2019
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt.

- Nicht auf Gehwegen und erst ab 14
- Versicherungs-, aber keine Helmpflicht
- Inkrafttreten bestimmt Bundesregierung
- Freigabe für Einbahnstraßen
- Keine Ausnahmeverordnung zu Hoverboards

Quelle: Bundesrat
18/05/2019
Zum Beginn einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vor Ablauf von sieben Monaten

Der Kläger begehrte für eine ihm gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung die Vorverlegung des Rentenbeginns auf den Monat der Antragstellung und die Gewährung auf Dauer. Er bezog bis zum 30.09.2016 befristet Arbeitslosengeld. Auf seinen am 29.09.2016 gestellten Rentenantrag hin ließ die Beklagte ihn sozialmedizinisch begutachten. Dabei stellte sich wegen einer Persönlichkeitsstörung mit schizoiden und gehemmt aggressiven Zügen ein unter dreistündiges Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei bestehender Besserungsaussicht und einem Leistungsfall zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung heraus. Daraufhin bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 02.01.2017 ab dem 01.04.2017 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Mit seiner Klage verfolgte der Kläger nach erfolglosem Widerspruch sein Begehren weiter.

Quelle: SG Karlsruhe
17/05/2019
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